Österreich darf nicht Innsbruck werden

Schlechtes Omen für die Nationalratswahl.

Die Demokratie ist in Gefahr. Nicht, dass unsere Staatsform bald von einer autoritären Staatsform abgelöst wird und postfaschistische Zeiten anbrechen. Nein, die repräsentative Demokratie steckt in der tiefen Krise. In Innsbruck ging jeder zweite Bürger gar nicht erst zur Wahl, weil er mit dem politischen Angebot nichts anzufangen wusste. Statt die Wahlzelle aufzusuchen, ging man offenbar lieber auf eine ausgedehnte Skitour:

Dass eine erschreckend niedrige Wahlbeteiligung Ausdruck einer politischen Wohlstandsverwahrlosung ist, mögen nur Zyniker einwenden. Nach dem Motto: Uns geht es ohnehin so gut, dass wir gar nicht erst zur Wahl gehen müssen.

Die allgemeine Stimmungslage und auch diverse Umfragen sprechen eine andere Sprache. Umso befremdlicher ist es, dass in den Parteizentralen in Wien die Innsbrucker Ergebnisse als lokales Ereignis abgetan werden. Und der mäßige Erfolg der Piraten als gescheiterter Medienhype belächelt wird. Wie man sich täuschen und in falscher Sicherheit wiegen kann.

Nicht erst seit Innsbruck sollten in den Parteizentralen längst alle Alarmglocken läuten. Die Bürger haben in großer Zahl den etablierten Parteien den Rücken gekehrt, nicht weil sie politikmüde sind. Im selben Atemzug schießen allerorts Mutbürger-Aktionen aus dem Boden, formieren sich Altpolitiker und initiieren Volksbegehen, entstehen neue Bewegung von den Piraten bis hin zur Onlinepartei. In dieser Dichte hat es das noch nie gegeben.

Natürlich kann man das alles belächeln. Dass sich in Ehren ergraute Ex-Politiker über Zustände ereifern, für die sie vor 20 Jahren den Boden aufbereitet haben. Dass die Piraten als diffuse Bewegung, die ohne Programm auskommt, zu vielen Themen nicht einmal eine Meinung hat, keine klare Abgrenzung zu radikalen Kräften links und rechts des Parteienspektrums aufweist und noch dazu in sich zerstritten ist, plötzlich reüssieren.

Die Nachfrage nach politischen Experimenten ist nichts anders als Ausdruck einer tiefen Entfremdung zu den politisch Handelnden. Die Ursache für diese Abkoppelung und Abkehr in den Skandalen und im U-Ausschuss zu suchen, ist wohl zu kurz gegriffen.

Den Bürger fehlt einfach das Vertrauen in die Politik. Sie fühlen sich in ihren Anliegen nicht ernst genommen. Politik wird als taktisches Manöver für die eigene Klientel durchschaut. Die niedrige Wahlbeteiligung in Innsbruck ist ein schlechtes Omen für die Nationalratswahlen. Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird es dann ein böses Erwachen geben.

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