Faymanns Unsitten sind kein Fall für die Justiz

Die Inseratenaffäre gehört in den U-Ausschuss.

So kann man sich täuschen: Im Kanzleramt hatte man gehofft, dass die Justiz noch vor Ostern die Erhebungen gegen Werner Faymann einstellt - und endlich Gras über die unsägliche Inseratenaffäre wächst. Entgegen allen Erwartungen hat die Oberstaatsanwaltschaft nun doch wieder den Ball an die Staatsanwaltschaft zurückgespielt - mit dem Auftrag, sich noch eingehender mit den dubiosen Praktiken des früheren Verkehrsministers zu befassen.

Dass die Justiz die Affäre am Köcheln hält, sorgt gerade bei der ÖVP, die derzeit aus den negativen Schlagzeilen nicht herauskommt, aber auch bei FPÖ und BZÖ für allergrößte Genugtuung. Doch der politische Gegner sollte sich nicht zu früh freuen. Daraus den folgenschweren Schluss zu ziehen, der Kanzler werde bald auf der Anklagebank Platz nehmen, könnte sich noch als gewaltige Illusion entpuppen. Statt den Fall gleich einzustellen, hat die Justiz aus gutem Grund eine Ehrenrunde angeordnet: Man will auf Nummer sicher gehen, um sich in dieser so sensiblen Affäre nicht später einmal dem Vorwurf auszusetzen, irgendetwas übersehen zu haben.

Die Inseratenaffäre mag kein Fall für die Justiz sein, sie ist allemal ein Fall für den Untersuchungsausschuss, wirft sie doch ein Schlaglicht auf die Verluderung der Sitten an der Schnittstelle von Politik und Boulevard. Gegenstand der Erregung sind keine der üblichen Inserate, die Parteien und Politiker in den Medien schalten. Vielmehr geht es um ein beispielloses Geschäftsmodell, das der damalige Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Herausgeber der Kronen Zeitung - auf Kosten der ÖBB - entworfen hat: Faymann inszeniert sich auf redaktionellen Doppelseiten als eine Art Ombudsmann für Bahn-Kunden, die ihrem Ärger über verdreckte oder verspätete Züge Luft machen. Geschrieben von Journalisten, bezahlt von den Bundesbahnen, die 500.000 Euro für ÖBB-Bashing und Faymann-PR hinblättern mussten.

Nun soll noch ein Sachverständiger prüfen, ob die ÖBB einen "wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel" erhalten haben, ob die Bahn also von der Kampagne profitiert hat oder ob es ihr geschadet hat. Nur, wie will man die Imagewirkung fünf Jahre später feststellen?

Die Affäre ist ein Mosaikstein in der demokratiepolitisch bedenklichen Symbiose, die Teile der Politik mit dem Boulevard eingegangen sind, wo sich die Politik die Willfährigkeit der Medien erkauft hat. Die Justiz ist freilich das falsche Forum, um dieser tief eingesickerten Unkultur den Garaus zu machen.

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