Fischers Empörung lässt realpolitisch tief blicken

Regierung peitscht Gesetze meist gnadenlos durch.

Eigentlich hätte der Brief ja nur die kurze Distanz von wenigen Metern zwischen Hofburg und Kanzleramt zurücklegen sollen. Doch dann ist die wortreiche Mahnung von Bundespräsident Heinz Fischer an Bundeskanzler Werner Faymann auf Umwegen in die Öffentlichkeit geraten. Deshalb wissen wir, wie eindringlich Fischer dem Kanzler ins Gewissen redet, bei der Verabschiedung von Gesetzen für das Sparpaket nicht zu schludern und einen vernünftigen Zeitplan einzuhalten. Falls er nach den Beschlüssen im National- und Bundesrat tatsächlich nur wenig Zeit habe, das Gesetzesbündel auf seine Verfassungsmäßigkeit abzuklopfen, werde er diesmal nicht mitspielen, kündigt Fischer im Klartext an.

Was unmittelbar zur Frage führt: Was ist denn da los zwischen Hofburg und Kanzleramt? Gärt es wegen des Sparpakets und diverser Betroffenheiten dermaßen in der SPÖ, dass sich Präsident und Kanzler in die Haare geraten sind? Oder will Fischer nur bremsen, verzögern, damit ein paar Grauslichkeiten einen Monat später in Kraft treten und er sich dann untertänige Dankbarkeit bei Betroffenen abholen kann?

Die Wahrheit kommt wohl viel schlichter daher: Fischer ist vor allem besorgt, bei einer Alibiaktion ertappt zu werden, wenn er nur wenige Stunden für seine Prüfarbeit zu Verfügung hat und er dann trotzdem mit seiner Unterschrift die letzte Hürde vor Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze beiseite räumt. So etwas passt nicht ins Bild eines peniblen, rechtschaffenen Bundespräsidenten.

Durch sein Aufmucken, das vermutlich als viel freundlichere Geste gegenüber Faymann gedacht war, als es jetzt nach außen den Anschein hat und dessen Bekanntwerden hat Fischer der Republik aber einen großen Dienst erwiesen.

Denn die Affäre zeigt einmal recht deutlich auf, wie die Regierung grundsätzlich agiert: Sie glaubt - obwohl dies so gar nicht vorgesehen ist - dass sie die Gesetze macht. In der völligen und seit Jahrzehnten geübten Überdehnung ihrer Kompetenz haben sie keinerlei Skrupel, Novellen auf den Tisch zu knallen, die National- und Bundesrat abnicken dürfen. Auch der Bundespräsident soll nur Erfüllungsgehilfe sein.

Dies trifft realpolitisch auch weitgehend ein. Doch wird dies selten so offensichtlich, wie es jetzt bei der aktuellen Hoppla-Hopp-Gesetzgebung rund ums Sparpaket zutage getreten ist. Abgeordnete sind schlecht ausgestattet, hängen am Gängelband ihrer Partei, entfalten keine eigene politische Kraft. Glücklicherweise war Fischer ausreichend sensibel, zumindest einmal nicht dabei mitzuspielen.

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