Kärnten braucht Mut zur Reform des Regierens

Fort mit dem Proporz, für Südachse der Erneuerung.

Der Bundesrat, Trachtenkammer des föderalistischen Parlamentarismus, taugt zumindest noch als Redebühne für Landeshauptleute. Es ist erst ein halbes Jahr her, da zeigte Gerhard Dörfler aus Anlass des Ortstafelbeschlusses im Bundesrat auf: "2011 ist ein historisches Jahr für Kärnten und Österreich. Jetzt öffnen wir ein neues Buch, das den Titel Miteinander in eine gemeinsame Zukunft hat."

Nicht minder staatstragend tönte gestern der steirische SP-Landesfürst Franz Voves: "Wir brauchen das Gemeinsame in Zeiten wie diesen. In der Steiermark nutzen wir die Chance zu Reformen." Voves machte es mit einer Geste glaubhaft: er sprach mehrfach seinen ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer im Plenarsaal an. Eine Reform-Polka in fester Umarmung. Der steirische Brauch ist plötzlich bundesweit trendy.

Warum ist das so, während in Kärnten der Schwung der Ortstafellösung nicht zum erhofften Reformtempo geführt hat? Kärnten und die Steiermark sind durchaus ähnlich herausgefordert: Wie bändigt man mit Strukturreformen die Kostenhydra bei den Spitälern? Welche Impulse gibt man dem von Ent- und Zersiedelung bedrohten ländlichen Raum? Wie kann die Bildung zwischen Sparzwang bei Kleinstschulen und Reformschub auf allen Stufen die Jobchancen steigern? Wie kann bei der Verwaltung der Hebel für die nötige Budgetsanierung angesetzt werden?

Nicht überall sind die Steirer vorne. Mit ungleich kleineren Gemeinden haben sie Fusionen nachzuholen, die Kärnten viel früher vollzogen hat. Andererseits zeigt die Steiermark wie man Bezirke zusammenführt. Eine hohe Budgetverschuldung hat zu Sozialeinsparungen geführt, die auch in Graz Menschen auf die Straße trieb. Dafür reduzieren die Steirer die Parteienförderung um 15 Prozent und verkleinern Landtag und Landesregierung. Es sind Signale, wo die Politik an sich selbst spart. An diesen mangelt es in Kärnten, sieht man ab von der Kürzung der Ausgaben für die Politik-Selbstdarstellung.

Zwei Dinge sind bei den Nachbarn überzeugend: SPÖ und ÖVP demonstrieren die Reform als Gemeinschaftswerk. Und sie machen ernst mit der Verantwortung und haben den Proporz in der Landesregierung ab 2015 abgeschafft.

Kärnten hat bis zur Landtagswahl 2014 Zeit, die Proporzregierung, in der FPK und ÖVP im Alltag die mitregierende SPÖ bei den Spitälern ausschließt, über Bord zu werfen. In Kärnten braucht es den Mut zum Regieren mit Mehrheit, aber dann auch mit voller Verantwortung. Dann kann man mit den Steirern auch eine starke Südachse bilden.

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