Neue Steuern als Themenverfehlung
SPÖ und ÖVP belauern sich wie Hund und Katz.
Wenn das kein Zufall ist? Zunächst schien es so, als ob die SPÖ endgültig von allen guten Geistern verlassen worden ist. Ein brisantes, durch gezielte Indiskretion nach außen gespieltes Geheimpapier machte gestern in Wien die Runde. Aufgelistet sind darin - je nach Lesart - 15 oder 24 Vorschläge, wie über neue Steuern das Budget sanieren werden könnte. Vier Milliarden ließen sich auf diese Weise in den Haushalt spülen.
Die SPÖ sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, bei der Erfindung neuer Belastungen stets besonders kreativ zu sein. Gebe es ein vergleichbares Papier, in dem die SPÖ mit derselben Vehemenz Ausgabenkürzungen einfordert, sehe die Welt wohl anders aus.
Tatsächlich sitzen SPÖ-Chef Werner Faymann derzeit die Gewerkschaften im Nacken. Diese wollen nichts von einer Schuldenbremse wissen, die als "neoliberales Projekt" verteufelt wird. Lieber sollte man die Reichen zur Kassa bitten.
Am Nachmittag zog man in der SPÖ die Notbremse. Verkehrsminister Doris Bures tat kund, ab sofort werden alle Frühpensionierungen bei den ÖBB gestoppt. Mit einem Schlag sah die Welt anders aus: Der Vorwurf, die SPÖ würde sich nicht mit ihrer Kernklientel anlegen und die ÖBB mit Glacéhandschuhen anfassen, geht ins Leere.
Der gestrige Schlagabtausch wirft ein Schlaglicht auf das aufgeheizte Klima in der Koalition. Statt bei der Konsolidierung an einem Strang zu ziehen, belauern sich SPÖ und ÖVP wie Hund und Katz' und warten auf den Augenblick, um den Rivalen auflaufen lassen.
Für solche Spielereien ist die Lage zu ernst. Österreich ist längst ins Visier der Ratingagenturen geraten. Wer zu spät kommt, wird von den Märkten gnadenlos bestraft.
Wohin die Reise gehen sollte, hat gestern neuerlich der Staatsschuldenausschuss aufgezeigt: Wer das Budget primär über neue Steuern sanieren will, hat das Thema verfehlt. Seit Jahren weisen Experten gebetsmühlenhaft darauf hin, dass Österreich im staatsnahen Bereich zu viel Speck angesetzt hat. Über neue Steuern das Budget zu sanieren, ist keine Kunststück. Doppelgleisigkeiten, Ineffizienz und Kompetenzdschungel zu beseitigen, ist der steinigere, für Österreichs Zukunft aber ungleich lohnendere Weg.
Die ÖVP sollte in der ganzen Debatte den Mund nicht zu voll nehmen. Sie klagt über viele Schulden und hohe Steuern. Seit 25 Jahren sitzt die Volkspartei jedoch in der Regierung, seit zehn Jahren stellt sie den Finanzminister. An der Misere sind nicht immer nur die anderen Schuld.
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