Uni-Gebühren: Und die SPÖ bewegt sich doch

Selbstbefreiung führt aber zur Frage: Was genau tun?

Damals, am 24. September 2008, dürfte es Werner Faymann den Kanzlersessel gebracht haben: Die (weitgehende) Abschaffung der Studiengebühren, gemeinsam beschlossen mit der FPÖ und den Grünen. Das wiegt schwer und hat dazu geführt, dass sich die SPÖ in dieser Frage selbst blockiert hat.

Doch jetzt bewegt sie sich doch. Faymann spürt, dass die Bevölkerung hier längst weiter ist als seine Partei. Zudem ist längst erwiesen, dass ein beitragsloses System dazu führt, dass die Werktätigen das Studium der Generaldirektorskinder mitfinanzieren dürfen.

So weit, so gut. Das Dogma ist also vom Tisch, die Selbstfesselung der SPÖ beendet.

Es wird also Zeit, dass man sich endlich dem Gestalten zuwendet. Denn Studiengebühren zu verlangen allein ist noch keine Politik. Das hat man ja schon vor zehn Jahren - bei der Einführung durch die Schwarz-blaue Koalition - gesehen.

Zunächst einmal führen die Studiengebühren den Universitäten neues Geld zu. Auch wenn die Gebühren nur etwa sieben Prozent des Budgets ausmachen, kann man auch anders rechnen: Werden die Gebühren für die Lehre zweckgewidmet, geht es schon um rund 10 Prozent. Kommen die Beiträge speziell den arg bedrängten Massenfächern zugute, dann sprechen wir gar von einem 20- bis 25-prozentigen Anteil. Das ist nicht zu verachten, damit kann man viel bewegen.

Doch halt. Will man damit etwa ein Stipendiensystem finanzieren? Dann handelt es sich nur um eine neue Umverteilungsmaschinerie, an den Verhältnissen an den Unis wird sich nichts ändern.

Denkt man an ein Gebührensystem, an ein Kreditsystem (der Student "leiht" sich Geld vom Staat oder von Privaten und zahlt das später im Job zurück) oder an eine Abgabe für Akademiker? Letztere wäre nur eine neue Steuer, mit einer Menge neuer Bürokratie, die womöglich mehr kostet, als hereinkommt.

Zieht der Staat mit und erhöht auch die Mittel? Das wäre nur recht und billig, zumal in manchen Bereichen (etwa bei den Gebäudemieten, die wieder dem Staat zugutekommen) hohe Preissteigerungen den Unis die Luft abschnüren.

Oder aber - und davor fürchten sich die Studentenvertreter zu Recht: Dient die Gebühr nur dazu, Budgetlöcher anderswo zu stopfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen?

Fragen über Fragen, denen sich die SPÖ jahrelang nicht gestellt hat. Aber nicht nur sie. Auch die ÖVP hat bisher nur lautstark Gebühren gefordert. Wie die Mittel konkret verwendet werden sollen, davon hat man wenig gehört.

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