Austausch der Statisten ist noch keine Reform

Formale Neuordnung des Bundesrates ist zu wenig.

Wäre die politische Bühne ein Theaterbetrieb, dann hätte zumindest ein Nebenschauplatz in Ermangelung von Publikum schon längst seine Pforten schließen müssen: der Bundesrat. Dieses 1920 geschaffene Gremium aus Vertretern der Bundesländer hält seine Sitzungen im Parlamentsgebäude ab, der genaue Ort ist nur Insidern bekannt. Die Tagungen sind nach der Papierform öffentlich, finden aber fast immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil diese sich standhaft weigert, Notiz von dem politisch bedeutungslosen Debattierklub zu nehmen.

Wenn die Bundesregierung jetzt darüber nachdenkt, den jahrzehntelangen Rufen nach einer Reform des Bundesrates Gehör zu schenken, dann ist das gutzuheißen. Alles ist besser als die jetzige Inszenierung, bei der blutige Polit-Anfänger und abgehalfterte Pensionsanwärter eine seltsame Mischung aus Trockenschwimmkurs und Ausgedinge veranstalten. Der momentane Bundesrat nennt sich zwar "zweite Kammer des Parlaments", ist aber fantasie- und zahnlos. Er wagt es sowieso nicht, gegen den Nationalrat abzustimmen, und täte er es doch, so blamierte er sich, weil der Nationalrat die Ländervertreter einfach wegblasen kann. Die realpolitische Impotenz kompensieren Bundesratsabgeordnete häufig durch lähmende Redebeiträge, die allenfalls beim Rhetorik-Wettbewerb der Volksschule Hinteralpbach Chancen auf einen soliden Platz im Mittelfeld hätten. Alles in allem also: Der Bundesrat ist jener Ort, an dem auch der beste Demokrat den Glauben an die Politik verliert.

Es wäre allerdings eine vertane Chance, würden sich die Reformer damit begnügen, die amtierenden Statisten durch neue abzulösen. Zwar wohnt der Idee, Landtagsmandatare in den Bundesrat zu entsenden, eine gewisse Logik inne: Es kämen dann Volksvertreter zu Wort, die an enden wollende Bedeutsamkeit ihres Tuns gewöhnt sind. Um zu erkennen, dass kein Hahn nach ihnen kräht, brauchen sich Landtagsabgeordnete allerdings nicht in die Hauptstadt zu bemühen.

Lohnender wäre die Mission, wenn man sich dazu durchränge, das Forum mit klaren Aufträgen auszustatten. Arbeit gäbe es genug: Die Mandatare könnten aus und nach Brüssel berichten, sie könnten vorberatend für den Nationalrat tätig sein, Kontrollrechte ausüben und Bürgerwünsche transportieren.

Die Reform muss also inhaltlich spürbar sein. Bis dahin sollte der ORF seinem Bildungsauftrag nachkommen und im Interesse der Demokratie auf Übertragungen von Bundesratssitzungen verzichten.

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