Billige Taktik
Die Diskussion über eine Sondersteuer für Reiche ist an Falschheit nicht mehr zu überbieten. Gäbe es den Tatbestand des politischen Betrugs, der Staatsanwalt müsste fast täglich ausrücken.
In Wahrheit geht es ausschließlich um partei- politische Taktik und nicht um essenzielle finanzielle Beiträge zur Sanierung des Bundeshaushalts.
Die SPÖ hat ein Thema gefunden, um die ÖVP täglich vorzuführen: In immer neuen Formen fordern die Abgesandten der Bundesgeschäftsführung eine Reichensteuer. Bisher mit einem sicheren Reflex der ÖVP: Nein zu jeglichen neuen Steuern. Jubel in der SP-Zentrale, die VP als Partei der Superreichen, Kanzler Faymann als wackere Kämpfer für die kleinen Leute - und das natürlich viel besser als ein gewisser Herr Strache.
Jetzt zeigt die ÖVP Wirkung und ist auch für eine "Solidarabgabe der Superreichen". Angeblich gibt es 2000 Betroffene, von diesem minimalen Wählerschwund kann die ÖVP nur träumen.
Wir warten auf die neuesten Zahlenspiele, von denen nur eines gewiss ist: Finanziell bringen sie sicher nichts. Aber wen in der Regierung interessiert das wirklich. CLAUS ALBERTANI
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