Gegen den Flächenbrand hilft kein Selbstbetrug

Europas Staaten müssen schneller auf Sparkurs gehen.

Zunächst gilt der alte Grundsatz von Exbundeskanzler Fred Sinowatz: Es ist alles sehr kompliziert. Denn die Probleme der europäischen Finanzpolitik reichen mittlerweile so tief, dass keine einfachen Wege aus der Dauerkrise möglich sind.

Das Neue an den Problemen ist ihre Dimension: Das Misstrauen der Geldgeber beschränkt sich seit dieser Woche nicht mehr auf einzelne Länder wie Italien, Portugal oder Griechenland, sondern ist zum transkontinentalen Flächenbrand geworden. Mit Ausnahme von Deutschland bekommt kein Staat mehr billiges Geld. Auch für Österreich wird das Schuldenmachen teurer.

Auslöser für die Verschärfung war wieder einmal der Wankelmut der amerikanischen Bewertungsagenturen, die nicht immer glücklich agieren. Jetzt rächt sich, dass Europa infolge politischer Uneinigkeit und chronischen Geldmangels seit 2008 nicht in der Lage war, eine eigene europäische Ratingagentur zu etablieren.

Andererseits verbirgt sich hinter den schwachen Bewertungen die ebenso schwache Wirklichkeit: Die üppigen Versorgungsstaaten Europas leben über ihre Verhältnisse. Österreichs Schulden mögen auf den ersten Blick erträglich wirken, auf den zweiten sind sie eine nicht entschärfbare Zeitbombe. Denn die zu hohen Ausgaben sind auf Jahrzehnte in Beton gegossen: Pensionszusagen, Beamtenlöhne, Spitalskosten, Zinseszinsen für frühere Schulden - wie will man denn das über Nacht los werden?

Die Regierung, obwohl mit komfortabler Mehrheit versehen, hat ja gar nicht die Kraft für Veränderungen. Statt dessen präsentiert sie ein Gesetz, das ihr ihre Schuldenpolitik verbietet. Die "Schuldenbremse" schützt also die Regierung vor sich selbst. Und das vorsichtshalber erst tief in der Nach-Faymann-Ära am St. Nimmerleinstag. Bis dahin darf sich die Politik darin erschöpfen, jeden Tag brav das Kalenderblatt abzureißen.

Zur Bewältigung der europäischen Kreditklemme wären kraftvolle Reformen auf dem gesamten Kontinent nötig. Mittlerweile vertrauen die Gläubiger nämlich nicht einmal mehr dem Rettungsschirm EFSF, für den alle Staaten gemeinsam haften. Für die Europäische Zentralbank steigt nun täglich die Versuchung, die Notenpresse anzuwerfen und neues Geld zu drucken, mit dem man dann Staatsanleihen kauft, die auf dem Markt niemand haben will. Das wäre freilich Selbstbetrug mit höchster Inflationsgefahr. Die Zentralbank würde zum Schrottpapier-Reaktor. Der nächste Akt wäre dann die Kernschmelze des Systems.

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