Reformstau
Immer stärker zieht der griechische Finanzminister Venizelos die Steuerschraube an. Aber es bringt nichts: Erneut wird Griechenland in diesem Jahr sein Defizitziel verfehlen. Statt Geld in die Kassen zu spülen, treibt diese ruinöse Politik Griechenland nur noch tiefer in die Rezession - ein Teufelskreis.
Statt sich immer neue Abgaben auszudenken, sollte der Finanzminister sich lieber darauf konzentrieren, bestehende Steuern einzutreiben. Rund 41 Milliarden Euro schulden 900.000 Griechen dem Fiskus. Dabei geht es um rechtskräftige Steuerbescheide, die teils seit über einem Jahrzehnt nicht vollstreckt wurden. Auf weitere 30 Milliarden Euro wird die Steuerhinterziehung geschätzt - im Jahr. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es dem Finanzminister nicht gelingt, wenigstens einen Teil dieser Gelder einzutreiben.
Genauso unverständlich ist die zögerliche Umsetzung der Strukturreformen. Die sozialistische Regierung zögert, die traditionellen Klientelinteressen anzutasten. Täte sie es, bekäme nicht nur die Wirtschaft die dringend nötigen Wachstumsimpulse. Auch die Bürger wären eher vom Sparkurs zu überzeugen. GERD HÖHLER
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