Selbstfaller
Vor ein paar Tagen noch hat der Kanzler herumgeeiert und ausrichten lassen, der deutsch-französische Vorstoß für eine EU-Wirtschaftsregierung sei insofern positiv, als engere Abstimmung der Länder doch immer eine gute Sache sei.
Jetzt lehnt Werner Faymann die Idee plötzlich rundweg ab. Seine Begründung: Ohne Änderung der EU-Verträge wäre dies nicht machbar. Und eine Vertragsänderung drohe sich jahrelang hinzuziehen.
Was er nicht erwähnte, obwohl es bei seiner Entscheidung die viel größere Rolle gespielt haben dürfte: Faymann fürchtet sich vor EU-Vertragsänderungen, weil er versprochen hat, solche Neuerungen in Zukunft stets einer Volksabstimmung zu unterziehen. Umfragen zeigen, dass bis zu zwei Drittel keine EU-Regierung wollen. Hauptsächlich, weil sie dagegen sind, Brüssel weitere Kompetenzen zu geben.
Damit ist Faymann in die eigene Falle getappt: Obwohl es nicht gar nötig wäre, eine EU-Regierung mit neuen Zuständigkeiten auszustatten, behauptet dies die SPÖ. Und erstarrt jetzt aus Angst vor den Wählern prompt zur völligen Handlungsunfähigkeit.
WOLFGANG SIMONITSCH
ZZ:
