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    Zuletzt aktualisiert: 21.01.2008 um 08:49 Uhr

    Nach Unfall drohte hoher Regress

    Fast 9400 Euro an Behandlungskosten für seine verletzte Freundin sollte junger Kärntner an die GKK zahlen. Nach unserer Intervention wurde auf das Geld verzichtet.

    Unser Leser hilft am Bauernhof seiner zukünftigen Schwiegereltern in Oberkärnten mit. Im Herbst 2006 fuhr der junge Mann mit einem "Quad" des Betriebes, einem kleinen vierrädrigen Geländefahrzeug, auf die Alm, um nach dem Vieh zu sehen. Auf dem Sozius saß die Tochter des Bauern.

    Schwerer Unfall. Dabei kam es zu einem verhängnisvollen Unfall. Das Gefährt stürzte um, die Frau wurde schwer verletzt. Durch eine schnell durchgeführte Hubschrauberbergung mit Notarzt konnte das Schlimmste verhindert werden; die Verletzte musste in der Intensiv-Station behandelt werden und lag insgesamt sechs Wochen im Krankenhaus. Die Schuldfrage war eindeutig: Der junge Mann hatte wohl einen Fahrfehler gemacht. "Ein Alkoholtest wurde durchgeführt. Er hat 0,0 Promille ergeben", betonte der Vater. Doch neben der Sorge um die Gesundheit der Tochter kam nun eine zweite Bedrohung. "Der Freund meiner Tochter hat von der Gebietskrankenkasse eine Zahlungsaufforderung von 9365 Euro erhalten", berichtete der Bauer und bat um Hilfe.

    Schadenersatzansprüche. Die Forderung der GKK stützt sich auf den Paragraphen 332 ASVG. Demnach gehen die Schadenersatzansprüche des Versicherten (der Tochter) auf die Versicherung über. Das heißt: Die GKK zahlt zwar die Krankenbehandlung, fordert das Geld dann aber vom Schuldigen (hier dem Freund) wieder zurück. Wir schilderten der GKK den Fall noch einmal und baten um neuerliche Überprüfung. Dabei stellte sich heraus, dass der Freund und Unfalllenker als Lebensgefährte der Verletzten unter das so genannte "Familienhaftungsprivileg" fällt. Demnach dürfen Sozialversicherungsträger Geld von Familienangehörigen (auch Lebensgefährten) nicht zurückfordern, wenn auch der Versicherte dadurch einen finanziellen Nachteil hätte.

    Auf Regress verzichtet. Man habe zuerst nicht gewusst, dass der Fahrer der Lebensgefährte gewesen sei, hieß es bei der GKK, und: "Es gibt eine Weisung des Hauptverbandes, in einem solchen Fall auf den Regress zu verzichten!" Die Forderung wurde also fallen gelassen.


    Familienhaftungsprivileg

    • Das Rückgriffsrecht der Sozialversicherung auf einen Schuldigen ist durch das Familienhaftungsprivileg eingeschränkt.
    • Und zwar dann, wenn der Rückgriff auf den Angehörigen (auch Lebensgefährten) auch den Versicherten trifft, weil es das Familieneinkommen schmälert.
    • Um Härtefälle und Unsicherheiten in der Praxis zu vermeiden, setzt sich die Volksanwaltschaft dafür ein, dass das Familienhaftungsprivileg gesetzlich konkretisiert wird.

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