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    Zuletzt aktualisiert: 10.01.2012 um 12:51 UhrKommentare

    Ungerechtigkeit bei der TV-Gebühren-Befreiung

    Familie wird von Fernsehgebühr nicht befreit, weil die Aufwendungen für ihre Eigentumswohnung nur zu geringem Teil anerkannt werden.

    Foto © roxcon/Fotolia.com

    Das ist doch ungerecht und unlogisch!", empörte sich unsere Leserin, nachdem ihr Antrag auf Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebühr von der Gebühren Info Servicestelle des ORF (GIS) kürzlich abgelehnt worden war.

    Monatliche Belastung höher

    Obwohl die Familie mit einem kleinen Kind nur über ein geringes Einkommen verfügt, verdient sie für eine Befreiung offenbar trotzdem zu viel. "Ich bekomme Karenzgeld und 180 Euro Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld, weil mein Mann nur ein sehr geringes Einkommen von knapp über 1000 Euro bezieht", erklärt die junge Mutter. Besonders ungerecht empfindet die Frau aber die genaue Ursache für den negativen Bescheid: "Wir haben uns vor einigen Jahren eine Eigentumswohnung gekauft und dadurch eine monatliche Belastung von 960 Euro." Angerechnet wird der Familie aber nur ein relativ geringer Betrag von 105,38 Euro im Monat. Würde die Familie jedoch in einer Mietwohnung wohnen, würden wesentlich höhere Ausgaben berücksichtigt.

    "Es ist richtig, dass bei einer Richtsatzüberschreitung der Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes als Ausgabe berücksichtigt wird", bestätigt Eva-Maria Swetlik von der GIS. Laut Gesetz gelte das aber nur für Miet- bzw. Genossenschaftswohnungen. "Von der GIS wird bei anderen Wohnungsformen ein Pauschalbetrag von 105,38 Euro als Wohnungsaufwand ohne Rechtsanspruch in Abzug gebracht", so Swetlik.

    "Schon die Betriebskosten bei unserer Eigentumswohnung sind höher", argumentiert die betroffene Mutter und hat für diese Berechnungsart kein Verständnis.


    Fakten

    Wer von der Rundfunkgebühr befreit werden möchte, muss einen Antrag stellen (www.gis.at).

    Voraussetzung für eine Gewährung ist unter anderem der Bezug einer staatlichen Leistung wie Pflegegeld, Pension, Stipendium, Arbeitslosengeld etc.

    Außerdem darf das Haushaltsnettoeinkommen einen bestimmten Richtsatzwert nicht überschreiten. Aktuell sind das 1509,09 Euro für drei Personen plus 140,81 für jede weitere.

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