"Langfristige Anleger werden bestraft, Spekulanten begünstigt"
Noch vor Weihnachten soll die sogenannte Wertpapier-KESt beschlossen werden. Die Wiener Börse will sich damit nicht abfinden und drängt auf Korrekturen, wie Vorstand Michael Buhl betont.
W arum bezeichnen Sie die Wertpapier-KESt, also die Besteuerung von Gewinnzuwächsen bei Aktien, als Rückschritt?
MICHAEL BUHL: Für österreichische Unternehmen wird es schwieriger, Eigenkapital über den Kapitalmarkt aufzunehmen. Es wird durch die Vorschriften von Basel III die Fremdkapitalfinanzierung ohnedies schwieriger und in einem Gleichschritt wird auch noch die Eigenkapitalplatzierung der Anleger weniger attraktiv gemacht. Das bedeutet mittelfristig auch eine Verschlechterung für den Investitionsstandort Österreich und damit eine Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Sie kritisieren auch die Hintergründe für die Einführung.
BUHL: Die Begründung unserer Regierung war ja auch immer wieder, dass man dadurch Spekulationsgeschäfte eindämmen möchte. Doch die Wertpapier-KESt, so wie sie jetzt eingeführt werden soll, bedeutet eine Bestrafung der langfristigen Anleger. Und sie begünstigt die kurzfristigen Spekulanten. Wenn der Herr Bundeskanzler hergeht und sagt, Spekulanten soll das Handwerk gelegt werden, und man sich dann ansieht, wie die konkrete Lösung aussieht, dann hoffe ich, dass das dann nicht irgendwann auf Wikileaks raus kommt. Denn da würde ich sagen, das ist peinlich.
Wo sieht die Wiener Börse Korrekturbedarf?
BUHL: Die Einführungskosten für die Banken sind enorm. Es gibt keine Möglichkeit, Verluste und Gewinne über mehrere Jahre gegenzuverrechnen. Das sollte mindestens über drei Jahre, im Idealfall unbegrenzt, möglich sein. Auch entsprechende Anschaffungskosten, also Transaktionskosten, die man bei An- und Verkauf bezahlt, müssten berücksichtigt werden.
Die Steuer soll noch vor Weihnachten beschlossen werden, sehen Sie noch Möglichkeiten zur Abänderung?
BUHL: Wir versuchen, unsere Punkte auf verschiedensten Wegen zu trommeln.
Ihr Kollege Schaller sieht aber nur "geringfügigen Schaden" in puncto Liquidität und Umsätzen.
BUHL: Das erhoffen wir. Der österreichische Markt wird stark von internationalen Investoren geprägt. Mehr als fünf bis zehn Prozent der Umsätze werden nicht von österreichischen - und damit künftig steuerpflichtigen - Anlegern gemacht. Doch wenn man sich die Kosten der Implementierung dieser Steuer ansieht, muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen.
In der Endausbaustufe der Steuer sind aber 250 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen geplant. Ist das nicht realistisch?
BUHL: Man macht die Rechnung ohne den Wirt: den Markt. Man muss erst sehen, wie sich der Markt und die Teilnehmer entwickeln. In Österreich werden 17 Prozent des Geldvermögens in Aktien investiert, im europäischen Schnitt sind es 32 Prozent. Das wird jetzt zusätzlich unattraktiver gemacht. Ich rechne schon damit, dass Depots in Zukunft ins Ausland verlegt werden. Ich nehme einmal an, die 250 Millionen hat man reingeschrieben, um nicht woanders Strukturreformen durchziehen zu müssen.
Hängen Wohl und Wehe eines Finanzplatzes wirklich von einer 25-prozentigen Wertpapier-Gewinnzuwachssteuer ab?
BUHL: Wir erwarten uns nicht die dramatischen Umsatzeinbußen, glauben aber, dass das ein absolut falscher Schritt ist. Vor allem weil in Zukunft die langfristige Anlage bestraft wird. Auch für Unternehmen wird's schwieriger, es geht nicht um Wohl und Wehe, also Hopp oder Tropp, aber sehr wohl um eine stufenweise Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Zumal man ja nicht weiß, was da noch nachkommt.
Vergleichbare Steuern bei Wertpapieren gibt es aber auch in anderen Ländern.
BUHL: Es gibt derartige Besteuerungen in anderen Ländern, aber die Durchführung und die Implementierung sind bei uns anders, eben ohne Gegenverrechnung, ohne Anrechnung von Anschaffungskosten, das sind schon Dinge, über die man auch international den Kopf schüttelt. Außerdem haben wir in Österreich ohnedies eine der höchsten Besteuerungen von Einkommen, man muss ja auch die Gesamtsteuerbelastung im Auge behalten.
INTERVIEW: MANFRED NEUPER
