Höhere Mineralölsteuer fürs marode Budget

Bessere Preisinformation an Tankstellen.

WIEN. Der große Wurf ist beim Spritpreisgipfel ausgeblieben. Für die Kraftfahrer gibt es keine abgesicherten Aussagen zur Eindämmung der hohen Treibstoffpreise. Auch wollte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) keine konkrete Aussage machen. Nur so viel: Es hängt von der Budgetsanierung ab. Mit anderen Worten, die höhere Möst wird wohl kommen.

Für eine Preisregelung sehe er, sagte Mitterlehner, "keine Möglichkeit und keine Notwendigkeit". Seine Aufgabe definierte der Minister damit, Konsumenten ein "optimales Marktverhalten" zu garantieren.

Das soll künftig so erfolgen: An den Tankstellen müssen die Preisanzeigen überall in gleich geordneter Reihe erfolgen, zuerst Eurosuper, dann Benzin 91, dann Diesel. Bei der Preisangabe wird geprüft, zur rascheren Vergleichbarkeit nach dem Komma nur noch zwei Stellen anzuschreiben, die dritte soll wegfallen. Aufrundungen sind genauso möglich wie Abrundungen. Außerdem soll auf den Autobahnen ein Informationssystem zu den Spritpreisen aufgebaut werden, ähnlich wie in Italien. Darüber müssen mit der Autobahngesellschaft Asfinag erst Gespräche geführt werden.

Ziel der geplanten Verordnung ist es, Wettbewerb und Transparenz zu erhöhen. Mitterlehner stellt eine umfangreichere Preiserhebung durch die Autofahrerklubs in Aussicht, sieht aber keine Beweise für Preisabsprachen.