Regierung will Internet sicherer machen

68 Prozent der Österreicher sind Internet-Benutzer, die staatliche Informationskampagne "Safer Internet" soll Zahl noch steigern. Dafür möchte man allerdings Gesetzeslücken in puncto Betrug und Konsumtenschutz schließen.

68 Prozent der Österreicher benutzen das Internet, 45 Prozent davon täglich. Zwar liegt Österreich damit laut "Austrian Internet Monitor" vor anderen europäischen Staaten, die Regierung will die Zahl aber weiter anheben. Mit der Kampagne "Safer Internet" soll das Netz sicherer gemacht und damit Hürden für User abgebaut werden. Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S), Medienministerin Doris Bures (S), Justizministerin Maria Berger (S) und die beiden Staatssekretärinnen Heidrun Silhavy und Christa Kranzl (beide S) haben die Initiative am Montag auf einer Pressekonferenz präsentiert.

Neues Gesetz. Derzeit können sich Internet-User gegen "Abzocke" nur mittels Unterlassungsklage wehren, erläuterte Buchinger. Der unrechtmäßig bereits abgezogene Betrag bleibe aber "abgeschöpft", so der Minister. Das soll sich mit der Einführung eines "Gewinnab-schöpfungsanspruchs" ändern. Entsprechende Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium über eine Gesetzesänderung seien bereits im Gange, so Buchinger.

Sammelklagen. Eine Gesetzeslücke in Sachen Rücktrittsrecht möchte Justizministerin Berger schließen. Ein solches Recht gebe es bereits jetzt auch für Verträge, die über das Internet geschlossen werden, allerdings "erlischt es nach drei Monaten". Diese Frist müsse verlängert werden, meinte die Ministerin. Wichtig im Zusammenhang mit mehr Sicherheit im Netz sei auch die bereits von der Regierung geplante Möglichkeit der Gruppenklage, erklärte Berger weiter. Schließlich gehe es bei Internet-Betrug oft um kleine Beträge, daher sei eine Sammelklage für Geschädigte eine notwendige Option.

Wissen hilft. Ansonsten setzt die Regierung bei ihrer Aktion hauptsächlich auf Information. Denn: "Wissende Verbraucher tappen nicht so leicht in die Falle", hieß es auf der Pressekonferenz. So sollen Konsumenten vor irreführenden Websites, die Unentgeltlichkeit vortäuschen, gewarnt werden. Solche Seiten gebe es beispielsweise zur "Ahnenforschung" oder zur Berechnung der Lebenserwartung, weiß Buchinger.

Infoblätter. Mit Spots auf den Infoscreens in den U-Bahnen und auf Infoblättern werden Tipps zur sicheren Interbenutzung gegeben. "Erst lesen, dann kaufen", "Umsonst gibt's nichts" und "Hände weg von Tauschbörsen" rät etwa der Konsumentenschutzminister auf einem eigens geschaffenen Folder. Auch eine spezielle Broschüre für Senioren ist in Vorbereitung.