Russland erlaubt umstrittene Sperrung von Internetseiten
Die russische Regierung kann nun aktiv Internetseiten sperren lassen. Künftig soll es eine schwarze Liste mit verbotenen Inhalten geben. Eigentlich dient das Gesetz dem besseren Kinderschutz. Die Opposition befürchtet Zensur.
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Gegen internationale Proteste hat das russische Parlament erstmals den Weg für eine gesetzliche Sperrung von Internetseiten freigemacht. Demnach soll es künftig eine schwarze Liste mit verbotenen Inhalten geben. Die Abgeordneten der Staatsduma nahmen das offiziell für den besseren Kinderschutz initiierte Gesetz am Mittwoch mehrheitlich an, wie die Agentur Interfax meldete.
Gegner warnen vor Zensur. Die Opposition sieht das Gesetz gegen die demokratische Entwicklung des Landes gerichtet. Das Internet gilt in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft bisher als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland.
