Facebook ändert Richtlinien für Datenschutz

Facebook stellt neue Daten-Richtlinien zur Diskussion ins Netz. Kritiker sprechen von "Weißwasch-Versuchen". Die neuen Bedingungen würden den Nutzer "enteignen", er habe keine Rechte mehr über seine Daten.

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Facebook-Nutzer können in den kommenden Tagen über die Nutzung ihrer Daten mitentscheiden. Das weltgrößte Online-Netzwerk will seine Datenschutz-Richtlinie erneuern und stellte die Vorlage für eine neue Version zur Diskussion ins Netz. Eine wesentliche Neuerung ist, dass einige Informationen länger als bisher gespeichert werden könnten. Eine Wiener Studentengruppe, welche einen Rechtsstreit gegen Facebook im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten angestrengt hat, sprach am Wochenende von einem Teilerfolg, relativierte das aber nach dem genaueren Studium der neuen Bedingungen.

Max Schrems, Sprecher der Wiener Studentengruppe (europe-v-facebook.org), welche derzeit einen Rechtsstreit mit Facebook führt: "Auf den ersten Blick scheint Facebook die von uns aufgedeckten illegalen Praktiken nun einfach 'weiß waschen' zu wollen in dem man sie in die Richtlinie schreibt. Das ist natürlich transparenter, aber eigentlich ein Schritt in die falsche Richtung. Viele Fragen bleiben aber weiterhin offen. Auch mit der neuen Datenschutzrichtlinie scheint es für einen normalen Nutzer unmöglich auf einen Blick zu erkennen, was Facebook genau mit den Daten tut."

Vollkommen neu sei Facebooks Aussage zur Frage, wer für die einzelnen Seiten zuständig sei. In den neuen Bedingungen wäre nun Facebook der "Controller" für alle Informationen. Diese kleine juristische Änderung bedeute, dass der Nutzer alle Rechte an den Daten verliere. Bisher sei davon ausgegangen worden, dass der Nutzer dieser "Controller", also Verantwortlicher für das eigene Profil, sei. Schrems: "Dieser kleine Satz ist datenschutzrechtlich eine vollkommene Enteignung der Nutzer. Der Nutzer hat dann keine Rechte mehr über die Daten."

Facebook erkläre, so der Wiener, in seinen Datenschutzbestimmungen, dass - so 7.000 Nutzer gleichlautende Vorschläge abgeben - man diese Vorschläge zu einer Abstimmung bringen werde. Diesen Mechanismus will europe-v-facebook.org nützen, um die vorgeschlagenen Änderungen massiv zu verbessern. Ab sofort seien unter htpp://www.our-policy.org Verbesserungsvorschläge online.

Schrems: "Wir wollen hier Facebook mit seinen eigenen Mitteln schlagen. Wenn wir in den nächsten 7 Tagen 7.000 Kommentare zusammenbringen, hat Facebook ein echtes Problem." Man rufe alle Nutzer auf, sich zu informieren und die kritischen Aktivitäten zu unterstützen.