Versäumnis der Politik
Egal ob Vorratsdatenspeicherung oder Acta: Das Internet ist ein Thema, das die Jugend politisiert - doch die Poltik schaut lieber weg. Ein Kommentar von Sebastian Krause
Foto © Gina Sanders | Fotolia.comDatenschutz im Netz: Ein Thema der Jugend, ignoriert von der Politik
Es hat Seltenheitswert in Österreich, was am Wochenende passierte: junge Menschen auf den Straßen, in Wien, Salzburg und Linz. Sie marschierten friedlich, aber mit Wut im Bauch, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch der Zorn auf das Anti-Piraterie-Abkommen "Acta" zeigte: Internet-Themen politisieren eine Generation, die stets als "unpolitisch" abgetan wird. Von der Politik selbst.
Sie versucht lieber ungelenk, die Jugend zu erreichen - und scheitert kläglich. Disco-Besuche eines HC Strache, ein Party-Mobil von Sebastian Kurz - und das war es. Netzpolitik kommt in den Parteiprogrammen nicht vor. Das ist, wie in Deutschland, frischer Wind in den Segeln der politischen Piraten.
Die Online-Themen sind zu komplex, um von der FPÖ populistisch ausgeschlachtet zu werden, doch auch die Grünen schweigen. Die Koalition regiert sich gar ganz darum herum. Wenn die Jugend von digitalen Grundrechten spricht, ist das mehr als Twitter und Facebook. Das Zögern der Politik, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, mag kalkuliert sein: Ein Ja zum Netz ist zwangsläufig ein Ja zu mehr Mitsprache und Transparenz.
