Spott für Zensur im Internet

Die Facebook-Affäre im Klagenfurter Rathaus schlägt hohe Wellen. Die Gewerkschaft rät: "Posten Sie nichts über Chefs oder Firma."

Foto © APA/Weigel

Als Politiker ist man gerne im Gespräch, aber wohl nicht so: Im Internet machen sich seit gestern zahlreiche Kärntner in Wort und Bild über den Klagenfurter FPK-Bürgermeister Christian Scheider lustig.

Wie berichtet, hat er eine Magistratsmitarbeiterin wegen einer Veröffentlichung auf Facebook ermahnen lassen. Sie hatte dort das Foto eines Plakates gepostet, mit dem Unbekannte die Eventpolitik Scheiders parodieren. "Die Frau hat damit das Ansehen der Stadt geschädigt", meint der Bürgermeister. Er ließ der Mitarbeiterin, die im Büro von SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz tätig ist, ausrichten, dass sie das Bild entfernen müsse.

Die Betroffene kam der Aufforderung sofort nach. Das Foto geistert nun aber hundertfach vervielfältigt durchs Web. Seit Bekanntwerden der städtischen Facebook-Zensur wird es von anderen Usern zum Trotz weiterverbreitet. Beliebtester Text dazu: "Ich darf das!"

Vorsicht!

Ein heikles Thema, wissen Arbeitnehmervertreter. "Wer auf Nummer sicher gehen will, veröffentlicht im Internet am besten nichts über seine Firma oder seinen Chef", sagt Jutta Brandhuber von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Abgesehen von Privatklagen wegen Ehrenbeleidigung können sogar Entlassungen die Folge sein, wenn man sich online nicht "loyal" verhält. In Kärnten habe es laut GPA bisher aber keinen derartigen Fall gegeben.

Damit könne man die Facebook-Affäre im Klagenfurter Rathaus nicht vergleichen, findet Michael Raunig, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jungen Generation. "Die betroffene Mitarbeiterin war SPÖ-Mandatarin. Niemand darf ihr das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen. Das ist gegen die Menschenrechte." Auch FPK-Mandatare, die hauptberuflich im Magistrat tätig sind, würden laufend auf Facebook Parteipolitik machen. "Aber sie belangt niemand", kritisiert Raunig.

Eine davon ist Bürgermeister- assistentin und FPK-Klubobfrau Sandra Wassermann, die Unterschiede zwischen ihren Postings und dem nun berühmten Foto sieht: "Ich verhalte mich anständig. Das erwartet sich der Bürgermeister von allen Mitarbeitern. Es ist nicht zu akzeptieren, dass man sich über ihn lächerlich macht." Dass Politiker, noch dazu wenn sie selbst als Sänger auftreten, Parodien wie diese aushalten müssen, findet sie nicht. "Im Fasching ja, aber das ist Kunst."