Freiheit ad "Acta", Zensur im Netz?

Eigentlich sollte es Ideen schützen und Produktfälschungen bekämpfen. Nun wird das Handelsabkommen "Acta" selbst in die Mangel genommen als eine "Gefahr für das freie Internet".

Foto ©

Am Strand wird gefälschte Markenware gekauft und im Internet lauscht man Musik, ohne eigentlich das Recht dafür zu haben. Mithilfe des Handelsabkommens Acta soll in Zukunft beides verhindert werden. Doch das an sich so redlich gedachte Papier stößt auf starken Widerstand. "Undemokratisch" sei es, und eine "Gefahr für das freie Internet".

Wofür steht das Handelsabkommen Acta und was soll es bewirken?

ANTWORT: Acta steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" ("Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie"). Das Abkommen soll einerseits Produktfälschungen und andererseits Urheberrechtsverletzungen bekämpfen und in sämtlichen EU-Ländern, den USA und sieben weiteren Ländern gelten. Die EU unterstützt Acta laut Kommission, "weil Europa jedes Jahr acht Milliarden Euro Verlust durch nachgeahmte Waren entstehen". Urheberrechtsverletzungen hingegen würden vor allem im Internet zu finden sein.

Wer hat Acta initiiert und welche Staaten fehlen beim Abkommen?

ANTWORT: Die ersten Verhandlungen zu Acta gab es 2006 zwischen Japan und den USA. Sehr bald wurde auch die Europäische Kommission als Verhandlerin aktiv, die diskutierten Inhalte blieben aber lange Zeit geheim. Der EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht das Abkommen selbst "noch kritisch". Den Kampf gegen Produktfälschungen unterstützt er zwar, allerdings "fehlen bei Acta Staaten wie China, Indien oder Brasilien". Also genau jene Länder, in denen Produktkopien größten Zuspruch finden und vielerorts auch produziert werden.

Warum befürchten Gegner des Abkommens eine durch Acta hervorgerufene Zensur des Internets?

ANTWORT: "Der Schutz der Internet-Nutzer wird durch Acta nicht berücksichtigt", erklärt Marco Schreuder, Bundesrat der Grünen. Besonders irritiert ist man in der Welt des World Wide Web über die in Acta formulierte Idee, die Internetanbieter (Provider) als eine Art Hilfspolizei einzusetzen. Das Abkommen verpflichtet die Anbieter nämlich, Online-Inhalte zu überwachen und Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen, gegebenenfalls auch zu sperren. Acta, so vernimmt man es von zahlreichen Kritikern, lege die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen. Diese müssten dann wiederum Inhalte zensurieren und dem Online-Nutzer das Recht auf Information verweigern. Die Acta-Befürworter halten dagegen, dass durch das Abkommen niemandem der Internetzugang gesperrt werden kann und Computer nicht überwacht werden. "Acta ist kein großer Bruder", heißt es etwa in einem EU-Papier.

Welchen Standpunkt nimmt die österreichische Regierung in dieser Debatte ein?

ANTWORT: Am 26. Jänner 2011 hat Österreich, basierend auf einem Regierungsbeschluss, Acta unterschrieben. Warum man das gemacht hat? Die Erklärung fällt den heimischen Politikern schwer. Aus dem Kanzlerbüro heißt es, bitte im Wirtschaftsministerium fragen - das hätte verhandelt. In der Wirtschaft angekommen, wird man sofort an das Außenministerium verwiesen, weil das in Tokio für die Unterschrift zuständig gewesen sei.

Warum wird das Ausarbeiten des Abkommens von Kritikern als "undemokratisch" bezeichnet?

ANTWORT: Acta, so Marco Schreuder, sei "ohne transparente Organisationen" verhandelt worden. "Industriestaaten und Konzernlobbys präsentieren vollendete Tatsachen". Schreuder weiter: "Ich würde Acta auch ablehnen, ohne Inhalte zu kennen".

Ab wann soll das Abkommen hierzulande in Kraft treten?

ANTWORT: Bevor das Abkommen in Österreich Gültigkeit bekommt, benötigt es trotz der bereits erfolgten Unterschrift eine erfolgreiche Abstimmung im europäischen und im nationalen Parlament. Europa wird wohl beginnen, wie Jörg Leichtfried erklärt: "Der Text ist freigegeben, jetzt wird er in Ausschüssen des europäischen Parlaments diskutiert". Mit einer Abstimmung rechnet der Parlamentarier erst im Sommer. Und erst danach wird sich wohl das österreichische Parlament auf die Suche nach einer Acta-Mehrheit machen. In Polen und Tschechien hat die Politik den nationalen Ratifizierungsprozess aufgrund massiver Proteste abgebrochen, gestern zog auch die Slowakei zurück. In Rumänien gestand Ex-Premier Emil Boc, dass er nicht genau wisse, warum Rumänien Acta unterschrieben habe.