Jus-Student gegen Facebook: Verhandlungen in Wien

Die Initiative um den Wiener Jusstudenten Maximilian Schrems hat insgesamt 22 Anzeigen gegen Facebook eingebracht.

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Ab Montag verhandeln Vertreter von Facebook mit der Initiative "europe-v-facebook.org", einer kleinen Gruppe von Facebook-Nutzern, direkt in Wien. Die Initiative um den Wiener Jusstudenten Maximilian Schrems hat seit dem Sommer des Vorjahres insgesamt 22 Anzeigen gegen Facebook eingebracht, die vor allem Fragen der Nutzerkontrolle und der Transparenz betreffen. Die Mitarbeiter des weltweit größten Online-Netzwerkes werden für die Gespräche eigens aus den USA und Irland anreisen. Ziel der Verhandlung ist es, eine "einvernehmliche Lösung" zu finden.

Bereits im Dezember hatte die irische Datenschutzbehörde einen Bericht zu den Anzeigen veröffentlicht, in dem diverse Nachbesserungen gefordert, gröbere Verstöße jedoch nicht gefunden wurden. Die Gruppe um Schrems bezeichnete den Bericht in einer Aussendung als "nicht ausreichend", er beinhalte keine stringente rechtliche Analyse des Netzwerks und viele der 22 Anzeigen würden nur teilweise abgehandelt.

Nach diesen direkten Verhandlungen will die Initiative umgehend einen Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland einbringen. Schrems ergänzt: "Aus demokratischer Sicht ist es absurd, dass ein paar Studenten nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln sollen."