Obamas Regierung will Internet-Überwachung erleichtern
Das FBI könnte in Zukunft auch ohne Gerichtsbeschluss Nutzerdaten aus E-Mails abfragen dürfen. Noch weigern sich einige Internet-Dienste aufgrund der nicht eindeutigen Gesetzeslage, Daten herauszugeben.
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Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge die Überwachung der Internet-Nutzung erheblich erleichtern. Der Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und Absendezeitpunkt der elektronischen Post sowie möglicherweise auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten. Inhalte von E-Mails sollen hingegen weiter geschützt sein. Dass die Obama-Regierung den US-Kongress nun um eine entsprechende Gesetzesänderung bat, sei ein "unnötiger und enttäuschender Schritt rückwärts", kritisierte die Zeitung "New York Times" am Freitag.
Bisherige Formulierung schafft Verwirrung
Bisher weigern sich viele Anbieter von Internet-Diensten in den USA, dem FBI diese Daten auszuhändigen, wie die "Washington Post" zuvor berichtete. Ihre Begründung: Die Gesetze seien nicht eindeutig. Nach ihrer Lesart darf die Bundespolizei ohne die Billigung eines Richters lediglich Name, Adresse, Dauer des Internet-Abos und Rechnungen abfragen. Die angestrebte Änderung solle Zweifel ausräumen, argumentiert das Justizministerium. Die bisherige Formulierung "schafft Verwirrung und kann Grund für unnötige Rechtsstreitigkeiten sein", sagte Sprecher Dean Boyd der Zeitung. Mit dem Schritt sollen "neue Kategorien von Informationen" gesammelt werden.
Rechts- und Datenschutzexperten sehen das anders. Die Vollmachten der Ermittlungsbehörden würden ausgeweitet, meint Stewart Baker, früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz. "Man kommt schneller und leichter an Daten", sagte der Fachmann für Sicherheits- und Überwachungsgesetze der " Washington Post". "Für manche Internet-Provider würde dies bedeuten, dem FBI deutlich mehr Informationen (auf eine entsprechende Anfrage hin) auszuhändigen."
