Prominenter Blogger in Malaysia aus der Haft entlassen
Gericht lässt Regierungskritiker frei. Das malayische Innenministerium hat bei der Verhaftung seine Kompetenzen überschritten.
Foto © ReutersViele Regierungen wollen Blogger zum Schweigen bringen.
Ein Gericht in Malaysia hat am Freitag die
Freilassung eines prominenten regierungskritischen Bloggers
angeordnet. Mit der Inhaftierung von Raja Petra Kamaruddin (RPK) am
12. September habe das Innenministerium seine Kompetenzen
überschritten, urteilte das Gericht. Die Verhaftung war damit
begründet worden, dass Raja Petra den Islam verspottet und damit
ethnische Spannungen verursacht haben soll.
Kritik an Regierung.
Dabei kam ein Gesetz zur inneren Sicherheit (ISA) zur Anwendung,
das die Inhaftierung von Verdächtigen für die Dauer von zwei Jahren
erlaubt, ohne dass Anklage erhoben wird. Raja Petra hat in seinem
Blog immer wieder kritisch über Regierungsmitglieder berichtet. Seine
Verhaftung löste Proteste von Anwälten und gesellschaftlichen Gruppen
aus.
