Beschlossene Sache: Nun auch zehn Stunden Arbeit "normal"

Weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit im Nationalrat beschlossen - Höchstarbeits-
zeiten von bis zu zwölf und Normalarbeitszeiten von bis zu zehn Stunden möglich.

Foto © APBartenstein glaubt, "exzellentes Paket" zu erkennen

In Österreich können die Kollektivvertragspartner künftig Höchstarbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche vereinbaren. Allerdings muss es alle acht Wochen eine Pause von zwei Wochen geben, in der die Normalarbeitszeit gilt. Voraussetzung für die Ausdehnung ist ein besonderer Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils.

Zehn Stunden "normal". Darüber hinaus dürfen die Kollektivvertragspartner die Normalarbeitszeit von derzeit acht auf zehn Stunden anheben. Teilzeitbeschäftigte erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. Der Beschluss ist de facto eine Umsetzung einer Sozialpartner-Einigung. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sprach von einem exzellenten Paket, das sich sehen lassen könne. Seitens der SPÖ wurde vor allem die neue Teilzeit-Regelung positiv hervorgehoben.

Ablehnung der Opposition. Die Opposition lehnte den Entwurf geschlossen ab. Argumentiert wurde von Grünen, FPÖ und BZÖ unisono, dass die Rechte der Arbeitnehmer weiter geschwächt würden und deren Gesundheit aufs Spiel gesetzt werde. So verwies etwa die Grüne Arbeitnehmer-
sprecherin Birgit Schatz auf eine Stellungnahme der Ärztekammer Wien, wonach Unfalls- und Krankenrisiko deutlich steigen würden. Die FPÖ sah die SPÖ einmal mehr degradiert und eine weitere Tendenz, die Menschen in Teilzeit-Beschäftigung zu drängen.