Kompromiss für Frauenquote fixiert
Die Bundesregierung verpflichtet sich am Dienstag eine Frauenquote in Aufsichtsräten von staatsnahen Betrieben einzuführen. Das haben Frauenministerin Heinisch-Hosek und Wirtschaftsminister Mitterlehner gemeinsam vor dem Ministerrat bekanntgegeben.
Foto © APAWirtschaftsminister Mitterlehner und Frauenministerin Heinisch-Hosek traten mit einem Kompromiss in Sachen Frauenquote vor die Presse
Bis zuletzt wurde über den zu erreichenden Frauenanteil bis zum Jahr 2018 verhandelt. Die nun geplanten 35 Prozent seien ein Kompromiss, räumten beide ein. Heinisch-Hosek hatte 40 Prozent angestrebt, Mitterlehner wollte nur 30 Prozent. Vorerst sind keine Sanktionen vorgesehen. Erst nach 2018 könnten gesetzliche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn bis dahin die 35 Prozent nicht erreicht sein sollten.
"Heute wird eine Tür aufgestoßen, weil mehr Frauen in Führungspositionen bedeutet auch breitere Entscheidungen", erklärte Heinisch-Hosek vor Journalisten. Konkret geht es um 55 Unternehmen, an denen der Staat einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält. In 44 davon ist der Bund der alleinige Eigentümer.
Laut Mitterlehner handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung im Sinne eines Zielwerts oder "Quote, wenn Sie so wollen". Mittels ab sofort umzusetzenden Stufenplan sollen die Aufsichtsräte bis zum Jahr 2013 zu einem Viertel mit Frauen besetzt sein, bis 2018 zu 35 Prozent. "Das ist ein Kompromiss. Ich glaube aber, dass wir vorbildlich unterwegs sind", meinte der Wirtschaftsminister. Er betonte ebenso wie Heinisch-Hosek auch den wirtschaftlichen Aspekt. So wäre es ein qualitativer Nachteil, auf mehr Frauen in Spitzenfunktionen zu verzichten. Sie würden die Wettbewerbsfähigkeit und Standortvorteile erhöhen, zeigte er sich überzeugt.
Mit der Einführung der Frauenquote will der Staat Vorbild für Privatbetriebe sein. Mehr Frauen in Führungspositionen sollte "gesellschaftlich in" sein. "Es geht um eine kulturelle Änderung. Der Druck für die Umsetzung wird das sein", meinte Mitterlehner.
Die Frauenministerin sprach von einem "guten ersten Weg in die richtige Richtung". Für sie stelle die Quote auch Qualität dar, denn jede Frau, die für einen Aufsichtsrat infrage kommt, verfüge ohnehin über Qualität. Sie geht davon aus, dass sich auch Private einen höheren Frauenanteil in Spitzenfunktionen in ihre Benimmregeln hineinschreiben: "Das wäre der nächste logische Schritt."
Den Einwand, es würde nur eine Quote für Aufsichtsräte, nicht aber für den Vorstand geben, ließ Mitterlehner nicht gelten: "Ich gehe davon aus, wenn Netzwerke aufgebrochen werden, werden auch mehr Frauen im Vorstand sein." Auch der Kritik, dass es sich um eine Selbstverpflichtung handelt und keine Sanktionen vorgesehen sind, wurde widersprochen. Laut Heinisch-Hosek sind jährliche Berichte über den Fortschritt vorgesehen: "Das ist schon ein gutes Instrument." Sollte bis 2018 der Anteil von 35 Prozent nicht erreicht werden, werden gesetzliche Maßnahmen eingeleitet, das steht im Ministerratsvortrag, hieß es gegenüber der APA.
Betroffen von der Frauenquote sind etwa die Österreichische Nationalbank, die ASFINAG oder auch die Österreichische Bundesbahnen Holding, wo der Bundesanteil bei 100 Prozent liegt. Ebenfalls betroffen: der Verbund, die Kommunalcredit Austria oder die Felbertauernstraße AG.
