EU stutzt Banker-Boni

Erstmals schreibt die EU den Banken vor, wie sie ihre Manager zu bezahlen haben. Demnach dürfen höchstens 30 Prozent der Bonuszahlungen in bar ausbezahlt werden, der Rest muss in Wertpapieren und gestaffelt überwiesen werden.

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Als erster Wirtschaftsraum der Welt führt die Europäische Union rechtsverbindliche Decklungen für Bonuszahlungen ein. Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit eine Richtlinie beschlossen, die ungezügelten Prämien für Bankmanager einen Riegel vorschiebt. Das mit 625 zu 28 Stimmen bei 37 Enthaltungen beschlossene Regelwerk sieht vor, dass höchstens 30 Prozent der Bonuszahlungen in bar ausbezahlt werden (bei besonders hohen Beträgen 20 Prozent), der Rest muss in Wertpapieren und gestaffelt überwiesen werden.

40 Prozent des Bonus müssen in mehreren Jahresraten ausgezahlt werden, die restlichen 30 Prozent sind überhaupt auf fünf Jahre zurückzustellen. Entwickeln sich die Geschäfte nicht wie erwartet, verfalle der Bonus. Vom Staat gerettete Banken dürfen überhaupt keinen Bonus auszahlen. Mit dem neuen System soll verhindert werden, dass Bankmanager in die eigene Tasche arbeiten und dabei unnötige Risiken eingehen. "Risiken sollen nicht zu höheren Boni werden können", betonte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, dass die geplante neue EU-Finanzmarktaufsicht auch die Einhaltung der Bankerbonus-Regelungen kontrollieren und sanktionieren werde. Die neue Behörde müsse "Entscheidungen fällen, die direkt gelten für die Banken, wenn das europäische Recht nicht korrekt angewandt wurde", sagte Barnier in der Plenardebatte am Dienstagabend. "Das gilt auch für die Vergütungsregelungen".

Der Gesetzestext beruht auf einer informellen Einigung von Rat und Europaparlament und tritt mit kommendem Jahr in Kraft. Das Europaparlament wollte ursprünglich eine absolute Deckelung der Bonuszahlungen - etwa durch die Höhe des jeweiligen Jahresgehalts -, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht bei den Mitgliedsstaaten durchsetzen. Karas kritisierte in der Plenardebatte am Dienstag, dass die EU-Regierungen in dieser Frage die Interessen der Empfänger von Bonuszahlungen vertreten hätten. "Ohne das Europaparlament gäbe es keine Boni-Regelungen."

Skeptisch zu den Erfolgsaussichten der EU-Pläne äußerte sich in der Plenardebatte der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer. In Deutschland habe ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern "nur mehr Bürokratie bewirkt", und in den USA seien die Managerbezüge durch die Offenlegungspflicht sogar gestiegen. "Unser Vorhaben gleicht dem Kampf gegen eine Hydra."

Die Regelungen sind Teil der Eigenkapital-Richtlinie (CRD III), die einen Kollaps von Banken in Krisenzeiten verhindern soll. Sie normiert höhere Eigenkapitalanforderungen bei Handelsbuchpositionen, insbesondere Wiederverbriefungen. Es wird auch eine Art "Stresstest" eingeführt, um einen Kapitalpuffer für Krisenzeiten aufzubauen. Während die Regelungen zu Bonuszahlungen schon mit Jahreswechsel in Kraft treten, gelten die Eigenkapital-Regeln erst ab Ende 2011 beziehungsweise September 2013.

Entgegen ursprünglichen Planungen stimmte das Parlament am Mittwoch jedoch nicht in erster Lesung über das Gesetzespaket zur Schaffung einer EU-Finanzmarktaufsicht ab. Die EU-Volksvertreter bekräftigten lediglich ihre Position, dass die Aufsichtsbehörden mit Durchgriffsrechten ausgestattet werden sollen. Die EU-Mitgliedsstaaten weigern sich bisher, den neuen EU-Agenturen diese Kompetenzen einzuräumen. Mit der Verschiebung des Gesetzesbeschlusses auf September wird die Chance auf Leben erhalten, einen Beschluss noch vor Jahresende zu erreichen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stärkte dem Parlament den Rücken. Viele der von den Mandataren geforderten Änderungen "liegen auf der Linie, die wir vertreten". Die EU-Regierungen brauchen aber offenbar "etwas mehr Zeit".

In der Debatte machten die Parlamentarier klar, dass sie nicht von ihrer Forderung nach Durchgriffsrechten für die EU-Aufsichtsbehörden abrücken wollen. "Es wird keine Einigung mit dem Europaparlament geben, wenn das letzte Wort nicht bei einem europäischen Aufsichtsorgan liegt", sagte der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt in der Plenardebatte an die Adresse des belgischen Ratsvorsitzenden Yves Leterme. Die Mitgliedsstaaten hätten nämlich "die Lektion dieser Krise immer noch nicht kapiert", verwies der belgische Politiker auf die Ohnmacht nationaler Aufsichtsbehörden in der Finanzkrise.