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    Zuletzt aktualisiert: 03.03.2010 um 16:46 UhrKommentare

    Mobbing: Die Gesetzeslage ist nicht eindeutig

    Mobbing ist in Österreich gesetzlich nicht geregelt. Um als Opfer Ansprüche geltend zu machen, müsste man Schäden vorweisen können, so ein Experte.

    Mobbing ist in Österreich gesetzlich nicht geregelt: "Es ist kein Rechtsbegriff", erklärte Andreas Freundorfer, Richter am Arbeits- und Sozialgericht Wien, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt. Deshalb müssten vor Gericht Ansprüche über andere gesetzliche Grundlagen wie z. B. Schadenersatz geltend gemacht werden. "Mobbing ist rechtswidrig - vereinfacht gesagt müsste es aber zu Schäden führen, um als Opfer Ansprüche geltend machen zu können", meinte der Richter.

    "Nach Lehre und Rechtsprechung" liegt Mobbing vor, wenn eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz vorherrscht, systematische, häufige direkte oder indirekte Angriffe über längere Zeit gegen eine in dieser Situation unterlegenen Person gemacht werden mit dem Ziel, diese auszugrenzen.

    Anspruch auf Schadenersatz

    Ansprüche müssen über andere Rechtsvorschriften geltend gemacht werden. Hier kommt vor allem Schadenersatz infrage, entweder Vermögensschäden, z. B. Anspruch auf Verdienstentgang wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes oder auch Gesundheitsschädigung, z. B. Heilungskosten für eine Psychotherapie. Wird das Mobbingopfer nicht vom Arbeitgeber geschützt, sondern gekündigt, kann man laut Freundorfer versuchen, die Kündigung anzufechten.

    "Ansprüche gegen den Arbeitgeber können nur dann gerichtet werden, wenn dieser selbst mobbt ("Bossing", Anm.) oder vom Mobbing weiß", so der Experte. Das bedeute aber, dass das Opfer den Chef darüber informieren müsse und z. B. Hilfe beim Betriebsrat suchen müsse. "Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, Maßnahmen gegen das Mobbing zu ergreifen."

    Diskriminierung

    Gegen einen Arbeitnehmer gerichtete Maßnahmen, die nicht die Kriterien des Mobbings erfüllen, können trotzdem rechtswidrig sein. Hier kommen z. B. das Gleichbehandlungs- und das Behinderteneinstellungsgesetz infrage. "Vereinfacht zusammengefasst besagen diese, dass kein Arbeitnehmer aufgrund Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder Behinderung benachteiligt werden darf", erklärte Freundorfer. Nach diesen Gesetzen können sich Betroffene wehren, auch ohne dass Voraussetzungen des Mobbings vorliegen.

    Laut einer "persönlichen Schätzung" des Richters dürften derzeit übrigens fünf bis zehn Mobbingprozesse am Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängig sein. In den vergangenen Jahren dürfte es ungefähr zehn Urteile bei solchen Prozessen gegeben haben, wobei nicht bekannt sei, zu welchen Gunsten diese ausgegangen seien.


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