Schrankenlose Grenze und unwürdige Schauspiele

Historischer Fall der Grenze zu Slowenien, einzigartiger Skandal um ein Wahlergebnis: Kärntner Politik hatte 2007 einiges zu bieten. In erster Linie aber Streit, Streit, Streit.

Neunzig Jahre nach dem Ende e der Monarchie sind die alten Gebiete wiedervereint, können sich die Kärntner vom Kanaltal bis zum Mießtal ohne jede Kontrolle frei bewegen.

Balken entfernt. Schengen, das Grenzabkommen der Europäischen Union, machte es möglich, dass sich am 21. Dezember die Balken der einstigen Todesgrenze zu Slowenien für immer hoben. Außenministerin Ursula Plassnik reichte am Karawankentunnel ihrem slowenischen Amtskollegen Dimitrij Rupel die Hand über die künftig unsichtbare Grenze.

Ministerin geblieben. Plassnik ist die einzige Vertreterin Kärntens in der Anfang des Jahres gebildeten rot-schwarzen Bundesregierung. Sie macht stets gute Figur, hat sich weltweit einen Namen gemacht und belästigt die Öffentlichkeit nie mit Persönlichem: sie ist die Kärntnerin des Jahres.

Ziel verfehlt. Ein vollmundige Ankündigung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geblieben ist eine Lösung in der strittigen Frage zweisprachiger Ortstafeln. Es sollte sie bis zum Sommer geben. Sechs Jahre nach dem ersten Höchstgerichtserkenntnis, nach etlichen umgesetzten Tafeln und kleinen Zusatzschildchen ist ein Ende des unwürdigen Schauspiels nicht in Sicht.

Gemeinsamkeit gefunden. Dass Kärntens Zukunft nicht in der Beschwörung der Vergangenheit, sondern im Dialog liegt, zeigt die Konsensgruppe von deutsch- und slowenischsprachigen Vertretern. Marjan Sturm und Josef Feldner haben sogar gemeinsam ein Buch darüber geschrieben. Generell war 2007 von politischem Dauerstreit geprägt.

Lockere Hand. Im März lieferte ein Untersuchungsausschuss im Landtag den Nachweis, welch' Verschwendungsstück auf der Wörtherseebühne aufgeführt wurde. Im Mai verkauften Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Obmann Josef Martinz die Hypo. Ein U-Ausschuss unter Stephan Tauschitz (ÖVP) diente nur der Beschönigung des Geschäftes. Im November fanden sich Haider und SPÖ-Chefin Gaby Schaunig trotz ihrer ewigen Querelen zum Budgetbeschluss. Mit 1,9 Milliarden Euro erreichen die Gesamtschulden des Landes im Jahr 2008 neue Rekordhöhe.

Peinliches Gezerre. Den Budgetbeschlüssen voran ging wochenlang ein peinliches Gezerre um Heizkostenzuschüsse und die Förderung der Rettungsdienste. Im April wurden die Streitigkeiten auf dem Rücken der alten Menschen in Heimen ausgetragen: da wollten BZÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ die Qualitätskriterien für die Betreuung aufweichen. Das Gezerre dürfte im Neuen Jahr weitergehen - um Geld für den Fußballklub SK Austria.

Große Würfe. Angesichts des vergifteten Klimas ist es ein Wunder, dass der Regierung auch große Würfe gelangen: die Einrichtung des Mölltalfonds und der Kauf der ÖGB-Seen. Der Fast-Gratis-Kindergarten ist ebenfalls eine gute Tat, allerdings ist er noch nicht längerfristig abgesichert.

Manipulierte Wahl. Ein in der Zweiten Republik einzigartiger Skandal erschütterte die SPÖ. Die Wahl von Ewald Wiedenbauer im Mai zum Klagenfurter Stadtparteichef war offenbar gefälscht. Er selbst sah vorerst keinen Anlass für Konsequenzen, bekam bei einer zweiten Wahl nur 61 Prozent und räumte erst Monate später seinen Sessel. Er wurde zum Absteiger des Jahres. Zur neuen Parteichefin wurde Maria-Luise Mathiaschitz gewählt, die klar gegen die Manipulation aufgetreten war. Spät und mit schlechtem Krisenmanagement reagierte hingegen SPÖ-Chefin Schaunig. Beim Landesparteitag wurde sie dennoch klar bestätigt. Als Parteichef und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl bestätigt wurde auch ÖVP-Obmann Martinz. Kaum eine Rolle spielten in dem Jahr die Grünen und die FPÖ.

Unmögliche Auftritte. Auf Werbetour der besonderen Art war Haider: sein Disco-Besuch lieferte Bilder, die eines Landeshauptmannes unwürdig sind. Minusmann des Jahres war aber BZÖ-Landesrat Uwe Scheuch mit seiner Idee, Heimtiere zu töten. Sein Bruder Kurt Scheuch wetteiferte mit seinem brachialen Auftreten im Landtag um den Titel.