Letztes Geschenk des Landes an Bürgermeister
Weitere kleine Schritte zur Zersiedelung werden mit einer Änderung des Raumordnungsgesetzes gesetzt, meinen Kritiker und Opposition.
Foto © KLZ DIGITAL I EderGerald Schmid (SPÖ)
Gut ein Jahr nach der Runderneuerung der Raumordnung haben SPÖ und ÖVP im Landtag schon eine Novelle zu dieser umfangreichen Materie beschlossen. Beim Betrachten der einzelnen Punkte keimt ein gewisser Verdacht: Die rot-schwarze Sanierungspartnerschaft, die bei der Gemeindereform den Bürgermeistern viel zumutet, macht den (Noch-)Gemeindechefs so etwas wie ein letztes Geschenk. Das gilt etwa für die Möglichkeit, dass Vorstände von Regionext-Verbänden für bestimmte Aufgaben Firmen gründen können. Vorteil: Die Haftung der Funktionäre in diesen GmbHs wird beschränkt, wie SPÖ-Verhandler Gerald Schmid sagte.
Einen anderen Punkt hebt Erwin Dirnberger (ÖVP) hervor: Die umstrittene sogenannte Auffüllung von unbebautem Land zwischen bebauten Grundstücken wird doch erleichtert. Den Kritikern hält Dirnberger entgegen, dass es sich dabei nicht um "Zersiedelung", sondern nur um eine "Verdichtung" handle. In Wahrheit bekommen die Bürgermeister hier aber etwas Handlungsspielraum gegenüber den Gemeindebürgern. Das gilt auch für die Möglichkeit, dass Angehörige von Landwirten einen Zubau zum Stammhaus auch dann errichten dürfen, wenn das die Geruchsbelästigung ("Geruchskreise") anderen Personen verbietet. Schließlich schließt die Novelle auch eine Lücke beim Neubau von Geflügelstallungen. Analog zur Höchstgrenze bei Schweinen und Rindern dürfen ab 2012 neue Geflügel-Mastställe nicht mehr als 65.000 Tiere haben.
Letzter Kniefall
Die Opposition stimmt gegen die Novelle. Lambert Schönleitner (Grüne) geht zwar mit einigen Punkten konform, hatte im Landtag aber nur die Möglichkeit, für oder gegen alles zu stimmen. Er kritisiert an der Lockerung der Auffüllung, dass die betreffenden Grundstücke gleich als Bauland auszuweisen wären und sieht wie Gerald Deutschmann (FPÖ) die neuerliche Gefahr der Zersiedelung des ohnehin schon zersiedelten ländlichen Raumes. Abgesehen vom "letzten Kniefall vor den Bürgermeistern" befürchtet Deutschmann, dass durch die vom Land auf breiter Front betriebene Verwaltungsreform Teile der Raumordnungsnovelle bald wieder Makulatur sind.
