AK unterstützt Berger-Forderung nach Mietkosten-Eindämmung

Die Arbeiterkammer fordert den Schutz für 750.000 Mieter vor den steigenden Wohnkosten.

Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt die Initiative von Justizministerin Maria Berger (S), wonach die gesetzlich vorgegebene Inflationsanpassung der Richtwert-Mieten im April abgeschafft werden soll. Derzeit werden diese Mieten im April um den Inflationswert vom Dezember des Vorjahres mit Wirkung per 1. Mai automatisch erhöht.

350.000 Haushalte betroffen. "Die ohnehin schon viel zu hohen Richtwertmieten würden noch einmal teurer. Betroffen wären rund 350.000 Haushalte", erklärt AK Wohnpolitikexperte Franz Köppl heute, Mittwoch, in einer Aussendung. Sollte eine entsprechende Regelung ausfallen, würden bei einer monatlichen Richtwertmiete von 650 Euro zusätzlich rund 25,74 Euro (inkl. Mwst.) anfallen.

Inflationsrate. Dies würde laut Arbeiterkammer auch Mieter in Kategoriewohnungen treffen. Die Inflationsrate werde die Kategoriemieten um mindestens fünf Prozent erhöhen, wenn die gesetzlich vorgesehene Mietenindexierung nicht geändert werde, heißt es in der AK-Aussendung. Betroffen wären zusätzlich 400.000 Haushalte. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Hausverwaltungskosten, die um fünf Prozent ansteigen würden. Das ist nach Ansicht Köppls darauf zurückzuführen, dass laut Mietrechtsgesetz auch die auf Mieter überwälzbaren Hausverwaltungskosten indexiert sind.

Mietrechtsgesetz. Seit 2000 ist der Mietenindex in Österreich um 27,6 Prozent gestiegen und damit rund zweimal so stark wie der gesamte Verbraucherpreisindex (14,6 Prozent). Die AK fordert daher eine grundsätzliche Verbesserung für Mieter im Mietrechtsgesetz. Konkret hält man an klaren Mietenobergrenzen bei Richtwertmietwohnungen fest. Zuschläge sollen demnach höchstens 30 Prozent der Richtwerte betragen. Gleichzeitig soll die Grundsteuer nicht auf Mieter überwälzt werden. Die Hausverwaltungskosten und die Maklerprovisionen sollen rasch gesenkt werden - so wie es im Koalitionsübereinkommen vereinbart sei.