Die EU will den Ökostrom nicht mehr fördern

Europas Umstieg auf erneuerbare Energiequellen schafft mehr Probleme, als er löst. Die EU fordert daher ein Ende nationaler Förderungen.

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In der nächsten Woche wird die EU-Kommission ein neues Grünbuch für Energie und Klimaschutz nach dem Jahr 2020 vorlegen. Darin wird Brüssel "unter anderem mehr Disziplin bei den Subventionen für Ökostrom fordern", kündigte der Generaldirektor für Energie in der EU-Kommission, Philip Lowe, im Interview mit der "Presse" (Montag) an. Spätestens ab 2020 sollen Wind- und Solarenergie ohne Subventionen auskommen, lautet die Forderung.

"Die Subventionen sind teilweise zu hoch", sagt Lowe und meint: "Das können wir korrigieren." Der Plan sei ein einheitliches europäisches Förderregime, denn es mache einen Unterschied, ob man zwei Prozent Erneuerbare Energie habe wie 2005 oder 20 Prozent, wie es 2020 sein solle. Lowe: "Warum sollten wir Windanlagen mit teuren Subventionen an einem Ende Europas bauen, wenn es anderswo effizienter wäre?"

Die Frage sei, ob man noch verbindliche Ziele für Erneuerbare haben solle. Und letztlich sei das eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sagt der EU-Generaldirektor für Energie: "Es genügt nicht zu sagen, wir brauchen erneuerbare Energieträger. Sie müssen auch wettbewerbsfähig sein. Wir investieren sicher nicht ewig, sondern nur bis die kritische Masse erreicht ist."

Die EU-Kommission vertraue darauf, dass es noch vor 2020 wettbewerbsfähige erneuerbare Energiequellen in Europa gebe. "Windkraftanlagen an Land und Solaranlagen brauchen keine Subventionen mehr", so Lowe: "Wir brauchen vielmehr die Entscheidungen der Unternehmen, was die kommerziell beste Lösung ist, um diese Energie zu liefern." Man sollte den Markt funktionieren lassen, ohne Interventionen aus den einzelnen Regionen.