Erhöhung "sehr unwahrscheinlich"

Nur Verlierer auf beiden Seiten? Etwaige Mehreinnahmen aus einer Grundsteuerreform wären nach Ansicht von IHS-Chef Felderer wegen der nötigen Ausnahmen eher gering, bei den Zinshäusern würde eine höhere Steuer auf die Mieter abgewälzt.

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IHS-Chef Bernhard Felderer hält eine Erhöhung der Grundsteuererhöhung für "sehr unwahrscheinlich". Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte Felderer am Samstag, dass der Politische Widerstand hier größer als bei anderen Steuern sein werde. Für besser hielte es der IHS-Chef stattdessen den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wenngleich er grundsätzlich der Meinung ist, dass überhaupt keine Steuern erhöht werden sollten.

Mehreinnahmen gering

Die Mehreinnahmen aus einer Grundsteuerreform wären nach Ansicht Felderers wegen der nötigen Ausnahmen eher gering. Einerseits müssten Land- und Forstwirtschaft ebenso ausgenommen werden wie Gewerbe- und Industriegrundstücke - es blieben als nur Einfamilien- und Zinshäuser übrig. Zumindest bei ersteren wäre die Einführung eines Freibetrags nötig. Würde dieser mit 100.000 Euro angesetzt, sei mit Einnahmen in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro zurechnen. Wollte man alle "kleinen Häuslbauer" verschonen, müsste man den Freibetrag allerdings bei 300.000 Euro ansetzen, damit würden die Einnahmen auf nur mehr 500 Millionen Euro schrumpfen. Und bei den Zinshäuser würde eine höhere Steuer auf die Mieter abgewälzt. "Das wird die Mieten entsprechend verteuern und in ein paar Jahren stellt sich heraus, dass die Steuer von den Mietern getragen wird".

Allerdings stelle sich diese Frage der Kostenüberwälzung bei allen Steuern. Deshalb hielt es Felderer für "vernünftiger" bei der Einkommenssteuer anzusetzen und hier den Spitzensteuersatz zu erhöhen. "Wenn wir mehr besteuern wollen in den oberen Einkommensschichten, kann ich ja wie in Deutschland eine zusätzliche Progressionsstufe einführen." Diese zusätzliche Steuerstufe müsse aber bei wesentlich höheren Einkommen als 60.000 Euro beginnen. "Das wäre jedenfalls besser als Substanzbesteuerung." Felderer fügt aber hinzu: "Wir empfehlen die Erhöhung keiner einzigen Steuer. Wir glauben, dass beim Staat so viel Sparmöglichkeiten vorliegen, dass man sich das alles ersparen könnte, wenn gemacht würde, was Rechnungshof, WIFO und IHS seit langer Zeit vorschlagen".

Debatte geht weiter

Die Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer geht jedenfalls munter weiter: Am Freitag wehrten sich Bauernvertreter gegen eine Erhöhung der Abgabe, sprachen sich aber für eine Reform der Einheitswerte aus, die wiederum zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden. Auch Finanzminister Josef Pröll (V) sagte heute, dass Gespräche über die Neubewertung der Grundsteuer-Einheitswerte für Bauern stattfinden, betonte aber, sie hätten mit der Grundsteuer an sich nichts zu tun - schon gar nicht mit einer Anhebung.

Die Wiener Grünen hingegen fordern eine "treffsichere" Grundsteuererhöhung: Bei Immobilien, die nicht dem Eigenbedarf dienen, sollte die Grundsteuer erhöht werden, bei solchen, die von den Eigentümern selbst bewohnt werden, dürfe man nicht stärker belasten, so der Vorschlag des Stadtrats der Grünen Wien, David Ellensohn, der beim Wohnbausprecher der ÖVP Wien, Nobert Walter, auf vehemente Ablehnung stößt.