Tödlicher Fehler ohne Schuldigen

Bei einem heftigen Unwetter hob sich auf der Pack-Autobahn in Kärnten ein Kanaldeckel. Das Auto eines Hartbergers wurde beschädigt; ASFINAG weigert sich zu zahlen.

Am 24. 10. 2006 war der Hartberger Kurt Riedl mit seinem Wagen auf der Packautobahn zu einem Fußballspiel nach Kärnten unterwegs. Das Wetter war besch...eiden; es goss wie aus Kübeln. Um etwa 18 Uhr, als der Steirer bei Kilometer 240 auf Kärntner Seite durch eine tiefe Pfütze fuhr, "machte es plötzlich einen Klescher!" Ungeheuerliches war passiert: "Ein Kanaldeckel hat sich um etwa 30 Zentimeter gehoben, an diesen bin ich mit der Ölwanne meines Wagens angestoßen“, berichtet der Mann. Da anscheinend nichts Gröberes passiert war, fuhr er mit seinem Auto zuerst zum Spiel und dann nach Hause. Erst da wurde ihm bewusst, welches Glück er gehabt hatte: "Es hätte ja eine Massenkarambolage mit Toten geben können. Das Öl war zwar ausgeronnen, trotzdem bin ich ohne Motorschaden davongekommen. Die Reparatur hat rund 850 Euro gekostet."

Abgelehnt. Ein Schaden, für den nach Meinung unseres Lesers wohl der Straßenerhalter, die ASFINAG, aufkommen werde. Doch diese Hoffnung sollte sich als Irrtum erweisen. Riedl musste die Reparatur selbst berappen; ein Jahr nach dem Unfall gibt's keinen Schuldigen und kein Geld. Die Versicherung der ASFINAG lehnte den Schadenersatz mit der Begründung ab, dass es sich "bei dem möglicherweise mangelhaften Kanaldeckel" um ein bewährtes Markenprodukt handle, das von Fachfirmen eingebaut worden sei und allen gesetzlichen Anforderungen entspreche. Der Straßenabschnitt sei nachweisbar und regelmäßig kontrolliert worden, das "Herausspringen der Kanaldeckel zu keiner Zeit" vorhersehbar gewesen. "Aufgrund des Schadenersatzrechts und des Produkthaftungsgesetzes kann sich Ihr Leser an den Hersteller wenden", teilte ASFINAG-Pressesprecher Marc Zimmermann mit. Etwa neun Geschädigte hat es gegeben, alle Forderungen habe die Haftpflichtversicherung abgewiesen.

Ärgerei. "Ich wurde hin und her geschickt; von einer Versicherung zur anderen, vom Straßenerhalter zum Deckelhersteller. Jeder hat sich abgeputzt. Ich versteh' nicht, warum die ASFINAG nicht verantwortlich sein soll", ärgert sich der Steirer, der nach mindestens 50 Telefonaten, etlichen Briefen und Faxen nun am Ende seiner Kraft angelangt ist.

Beweislastumkehr. Im Paragraph 1319 ABGB sieht Rechtsanwalt Kurt Fassl eine Chance, wie man die ASFINAG zur Verantwortung ziehen könnte. Darin ist festgelegt, dass der Errichter eines Werks im Schadensfall zum Ersatz verpflichtet ist. "Hier ist eine Beweislastumkehr normiert. Das heißt, die ASFINAG müsste beweisen, dass sie alles unternommen hat, damit nichts passieren kann", so Fassl, der das Problem der Geschädigten darin erblickt, den wahren Schuldigen zu finden.