Politikerreaktionen zur Verkehrsbilanz: Tempo 80

Jörg Haider will, dass sich die Landeshauptleutekonferenz mit Verkehrssicherheit befasst. Grüne für Tempo 80, FP und BZÖ dagegen.

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Der Anstieg der Zahl der Todesfälle am Pfingstwochenende im Vergleich zu den vergangenen Jahren führte am Dienstag zu mehreren Stellungnahmen. Sie betrafen vor allem die Frage, ob Tempo 80 im Überlandverkehr gerechtfertigt wäre oder nicht.

Handlungsbedarf. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) will das Thema Verkehrssicherheit auf die Tagesordnung der nächsten Landeshauptleute-Konferenz bringen. Die Unfallbilanz des Pfingstwochenendes zeige massiven Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheit im Straßenverkehr, betonte er am Dienstag.

Exekutive aufstocken. Neben verstärkter Aufklärung müsse es laut Haider zu einer Aufstockung der Exekutive kommen, um ausreichende Kontrollen zu ermöglichen. Er erwarte sich auch von Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) Vorschläge zur Steigerung der Verkehrssicherheit, meinte der Landeshauptmann in einer Aussendung.

Unfallursache Nummer 1. "Unfallursache Nr. 1 ist - auch im Pfingstverkehr - zu hohe Geschwindigkeit, deshalb muss Rasen ein Vormerkdelikt werden und Tempo 80 auf Freilandstraßen gelten", forderte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die massiv steigende Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2007 verlange nach raschem Handeln, verstärkte Kontrollen alleine nutzen nichts. Schnelles Fahren dürfe kein Kavaliersdelikt mehr sein. Die nötige Verhaltensänderung könne nur durch Bewusstseinsbildung gekoppelt mit legistischen Maßnahmen erzielt werden.

Tempo 80. Gegen eine generelle Tempo-80-Beschränkung für Pkw auf den Bundesstraßen sprach sich der Generalsekretär und Verkehrssprecher der FPÖ, NAbg. Harald Vilimsky, aus. Die Antwort auf den hohen Blutzoll des vergangenen Pfingstwochenendes könne nur sein, dass die Exekutive angehalten werde, die Geschwindigkeitskontrollen auszuweiten und mehr Präsenz zu zeigen. Dazu bedürfe es vor allem wesentlich mehr Polizisten auf den Straßen.

Rekordbilanz. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz: "Die traurige Rekordunfallbilanz zu Pfingsten zwingt eindeutig zum Handeln. 21 Verkehrstote an einem Wochenende zeigen, dass die Kontrollen bei weitem nicht ausreichend sind." Verkehrsminister Wernter Faymann (SPÖ) solle mehr Mittel für die Exekutive im Verkehrsbereich bereitstellen.