Debatte um Lkw-Maut voll entbrannt

Um die Autofahrer nicht mehr weiter zu belasten, wird angedacht, nach dem Vorbild anderer europäischer Länder eine flächendeckende Maut-Gebühr einzuheben.

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Der Ruf nach Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut wird lauter. Grüne, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und VCÖ haben sich heute für eine Ausdehnung der Schwerverkehrsabgabe von Autobahnen und Schnellstraßen auf Bundes- und Landesstraßen ausgesprochen, während ÖVP und Wirtschaftskammer dies ablehnten. Die SPÖ hatte wie auch der ÖAMTC in der Vergangenheit Sympathien für eine Mautausdehnung bekundet, eindeutige Empfehlung gibt es aber keine. ARBÖ, FPÖ und BZÖ übten sich bisher in Zurückhaltung.

Beispiel Schweiz. Derzeit wird eine über das ganze Land ausgedehnte Maut etwa in der Schweiz verrechnet, wo auch die Mauthöhen um einiges über den österreichschen liegen. In mehreren europäischen Ländern gibt es bereits Überlegungen für eine flächendeckende Verrechnung. So startet in Tschechien die Mautausdehnung bereits nächstes Jahr. Auch hierzulande wäre eine Bemautung des niederrangigen Verkehrs möglich, allerdings müsste dann das derzeitige Mikrowellensystem um eine Satellitenerfassung erweitert werden, so Mauttechnologie-Lieferant Kapsch.

Kostendeckung. Hintergrund der Überlegungen ist die Tatsache, dass der Lkw-Verkehr eine geringere Kostendeckung aufweist als der Pkw-Betrieb. Und wohl auch, dass in Lastwagen weniger Wähler sitzen als in Autos, für die eine streckenabhängige Maut fast quer durch alle Interessensvertretungen abgelehnt wird. Laut AK-Angaben sitzt ohnehin nur noch in jedem dritten heimischen Lkw auch ein österreichischer Fahrer. Außerdem haben von den 8.000 konzessionierten Lkw-Betreibern rund 1.000 ihr Heil im Ausland gesucht und fahren nun unter osteuropäischer Flagge.

Verteuerungen. Dass eine ausgeweitete Lkw-Maut automatisch zu spürbaren Verteuerungen für die Konsumenten führt, bezweifelt die Arbeiterkammer. Demnach hätten sich die Preise lediglich um 0,2 Prozent erhöht. Unterschiedliche Aussagen kommen dazu aus der Transportbranche. Während die offizielle Lesart ist, dass die bisherigen Mehrkosten von den Frächtern weiter gegeben wurden, wird bei den Bilanzpressekonferenzen der Transporteure darauf verwiesen, dass nicht alle Mautkosten beim Kunden untergebracht werden konnten.