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    Zuletzt aktualisiert: 30.01.2013 um 20:55 UhrKommentare

    Raser können auf der Stelle mehr blechen

    Debatte um "Handyverbot" für Radfahrer und höhere Strafrahmen bei Verkehrsübertretungen: Für die einen bloß Verwaltungsvereinfachung, für andere eine "Augenauswischerei".

    Die Polizei kann künftig bei kleineren Verkehrsübertretungen prompt einen Betrag bis zu 90 Euro kassieren

    Foto © KANIZAJ Die Polizei kann künftig bei kleineren Verkehrsübertretungen prompt einen Betrag bis zu 90 Euro kassieren

    Eine steife Brise aus dem Parlament weht den Verkehrsteilnehmern und -sündern entgegen: Telefonieren auf dem Fahrrad ohne Freisprecheinrichtung kostet künftig 50 Euro. "Das Gesetz soll am 31. März in Kraft treten", heißt es bei Verkehrsministerin Doris Bures. Freilich ist dieses Handyverbot nicht unumstritten: Während man sich im Bund über ein Mehr an Sicherheit freut, dominieren im Verkehrsclub Österreich Zweifel. "Die Polizei kommt jetzt schon kaum nach, Pkw- und Lkw-Fahrer zu kontrollieren", moniert VCÖ-Sprecher Christian Gratzer.

    Erst recht Gegenwind produziert eine am Mittwoch verabschiedete Verwaltungsreform - Inhalt: neue Obergrenzen bei Organstrafmandaten, Anonym- und Strafverfügungen. Ab 1. Juli kann die Exekutive von Temposündern statt 36 bis zu 90 Euro via Organstrafmandat sofort einheben. Und von 220 auf 365 Euro nach oben gesetzt wird das Limit von Anonymverfügungen (siehe Info).

    PRO: "Polizist hat mehr Wirkung"

    KFV-Landesleiter Peter Felber sieht die Novelle positiv.

    "Das Kuratorium für Verkehrssicherheit begrüßt die Gesetzesänderung. Das ist ja keine Straferhöhung. Die Polizei hat aber damit die Möglichkeit, vor Ort höhere Strafen in bar einzukassieren - bisher hat es dafür eine Anonymverfügung oder eine Anzeige gebraucht. Und das ist sehr in unserem Sinne, da wir glauben, dass die präventive Wirkung so stärker ist. Wenn man erst fünf oder sechs Wochen später seinen Strafbescheid bekommt, stellt der Kopf ja gar keinen Zusammenhang zum Vergehen mehr her. Am effizientesten ist die straßenpolizeiliche Überwachung also, wenn sie direkt durch Polizisten erfolgt. Ein Radarkasten hat eben nicht diese Wirkung. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand geringer, wenn es keine Anzeige mit Lenkererhebung braucht.

    Die derzeitigen Strafhöhen sind aber ausreichend, wir setzen eher auf Bewusstseinsbildung."

    CONTRA: "Das ist Augenauswischerei"

    Hans-Peter Auer vom ÖAMTC befürchtet Straferhöhung.

    "Das ist eine Augenauswischerei. Die Regierung verkauft es uns als Verwaltungsvereinfachung und Vergünstigung, dass jetzt höhere Strafen auch in bar beglichen werden können. Der einzige Grund für die Anhebung der Strafrahmen ist jedoch aus unserer Sicht, eine spätere Anhebung der Bezug nehmenden Strafen zu ermöglichen. Der Staat braucht mehr Geld. Das ist immer so gekommen, auch 2002 war das so. Wir rechnen damit in absehbarer Zeit, vielleicht sogar heuer noch.

    Für einen gewissen Prozentsatz der Menschen, die Raser, ist die Höhe der Strafe irrelevant. Sie ändern ihr Verhalten dadurch nicht, sondern brauchen eher Gespräche darüber, was Rasen anrichten kann. Es macht erzieherisch nur Sinn, wenn ein Beamter jemanden anhalten kann. Ich glaube aber eben nicht, dass jetzt mehr Polizisten eingesetzt werden."

    "Die Strafen selbst werden nicht erhöht", betont der Sprecher von Staatssekretär Josef Ostermayer. Es gehe um eine "Verschlankung der Verwaltungsprozesse". Auch wollte man die Summen, manche zehn Jahre alt, anpassen. In der Praxis "können Polizisten höhere Beträge einheben und müssen weniger Anzeigen schreiben", schildert der Grazer Polizeijurist Herbert Mattersdorfer. Der Vorteil für den Lenker: Er bleibt anonym. Mattersdorfer erwartet sich, dass man effizienter tätig sein könne und die "Massenarbeit" abnehme.

    Nur erster Schritt?

    Das BZÖ befürchtet hingegen, dass die Reform nur den ersten Schritt zu höheren Strafen darstellt. ÖAMTC-Sprecher Hans-Peter Auer ist ebenso überzeugt, dass die Regierung die Strafen noch erhöhen wird. "Konsequent kontrollieren anstatt abkassieren", lautet auch die Devise von Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann. Und die Grazer erinnern sich, dass erst der Rahmen und dann die Strafe für Falschparker um 5 auf 25 Euro erhöht worden sind.

    Die Reform und höhere Obergrenzen begrüßt indes Peter Felber, Leiter der Landesstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Tenor: Wenn ein Polizist vor Ort mehr einkassieren könne, dann sei die präventive Wirkung größer. Soll man die Strafen erhöhen? Felber sieht derzeit keinen Bedarf.

    "Selbst wenn erhöht wird - der Effekt ist letztlich gering", meint ein hochrangiger Polizist, der anonym bleiben möchte. Er wünscht sich einen Umstieg auf das System einkommensabhängiger Strafen wie in Ländern Skandinaviens.

    SONJA HASEWEND, THOMAS ROSSACHER

    Strafen & Rahmen

    Mit 1. Juli 2013 tritt eine Verwaltungsreform in Kraft, die die Zahl der Anzeigen/Strafverfahren reduzieren soll.

    Bis zu 90 Euro können Polizisten, Parksheriffs etc. bei Übertretungen sofort kassieren. Derzeit beträgt der Rahmen für ein Organstrafmandat 36 Euro.

    Bis zu 365 Euro sind künftig bei einer Anonymverfügung möglich. Derzeit liegt die Grenze (Delikte: zu schnell gefahren, rote Ampel übersehen etc.) bei 220 Euro.

    Bis zu 600 Euro macht bald das Limit bei Strafverfügungen aus. Die aktuelle Obergrenze liegt bei 365 Euro.

    50 Euro sind ab 31. 3. fürs Telefonieren am Rad fällig.

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