Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 31. Oktober 2014 22:30 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Freie Fahrt für ordinäres Blech Nächtliche Spursperren im Plabutschtunnel Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Mein Auto Nächster Artikel Freie Fahrt für ordinäres Blech Nächtliche Spursperren im Plabutschtunnel
    Zuletzt aktualisiert: 30.01.2013 um 16:51 UhrKommentare

    Höhere Obergrenze für Organstrafmandate fixiert

    Die Obergrenze für Organmandate wird von 36 auf 90 Euro hinaufgesetzt. Ebenfalls unter Dach und Fach gebracht wurden die Verfahrensregeln für die neuen Verwaltungsgerichte.

    Foto © APA

    Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen außer dem BZÖ eine höhere Obergrenze für Organstrafmandate beschlossen. Ebenfalls unter Dach und Fach gebracht wurden die Verfahrensregeln für die neuen Verwaltungsgerichte. Organstrafmandate und Strafverfügungen können künftig empfindlich teurer werden. Die Obergrenze für Organmandate wird von 36 auf 90 Euro hinaufgesetzt.

    Für Strafverfügungen gilt künftig ein Limit von 600 Euro (bisher 365), für Anonymverfügungen eine Strafgrenze von 365 Euro (bisher 200). BZÖ-Mandatar Scheibner befürchtet dadurch höhere Strafen, auch das Team Stronach schloss sich dieser Kritik an. Das wies SPÖ-Staatssekretär Ostermayer zurück: Intention der Änderung sei nicht eine Erhöhung der Strafen, sondern dass man in Fällen, wo jetzt Anzeigen erfolgen müssen, mit Organmandaten vorgehen wolle.

    Zweites Thema der Debatte waren Verfahrensregeln für die neuen Verwaltungsgerichte. Per Abänderungsantrag wurde u.a. noch die Rechtsmittelfrist auf vier Wochen vereinheitlicht. Zudem wird verfügt, dass die Eingabegebühr für Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof und für Anträge beim Verfassungsgerichtshof von 220 auf 240 Euro erhöht wird. Im Gegenzug wird eine beim VfGH bereits entrichtete Eingabegebühr rückerstattet, wenn dieser den Fall an den Verwaltungsgerichtshof abtritt.

    Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um auf die Umsetzung des Fünf-Parteien-Antrages für die Einsetzung einer Gesetzesbeschwerde - einer neuen Möglichkeit für Bürger, sich direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu wenden - zu drängen. Das Vorhaben war im November im Verfassungsausschuss vertagt worden, weil die Stellungnahmen zu den Entwürfen teils sehr kontrovers ausfielen.

    Quelle: APA

    Mehr Mein Auto

    Mehr aus dem Web

      Fahrzeugsuche

      Ein Service von

      Online-Anzeigen-Tool

      Inserieren Sie jetzt in nur 6 Schritten Ihre Zeilenanzeige in der Kleinen Zeitung Weiter



      KLEINE.tv

      Das fliegende Auto bald Wirklichkeit

      Mit dem Auto in den Urlaub fliegen, über alle Staus hinweg und die Welt ...Noch nicht bewertet

       

      Service für Sie

      Der ÖAMTC testete aktuelle Pneus.

      Neue Regelungen im Überblick

      Die beste Route zum Ziel.

      Was stimmt und was nicht.

       

      Gebraucht, aber gut

      Dan Race - Fotolia.com

      Sie suchen nach Ihrem Traumauto? Die Fachhändler bieten eine Auswahl an Top-Gebrauchtwagen. Wir haben Tipps.

      Billig tanken

      Foto: AP
       

      Newsletter

      Nachrichten aus der Motor-Welt dazu Fotoserien und Videos von den allerneuesten Modellen.

       

      Verkehrsmeldungen

      Foto: ÖAMTC
       


      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!