Grotesker Grenzgang für die Feuerwehren
Bei Hilfseinsätzen in Österreich sitzen viele bayrische Feuerwehrleute illegal am Steuer. Es fehlt eine einheitliche Berechtigung. Die EU ist gefordert.
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Die Europäische Union regelt fast alles - nicht aber die Lenkerberechtigungen für Feuerwehrleute. Diese Tatsache wird jetzt für viele freiwillige Helfer entlang der österreichisch-bayrischen Grenze zum Problem. Zwar gibt es regelmäßig gemeinsame Einsätze, doch nach den Buchstaben des Gesetzes dürften etliche deutsche Feuerwehrleute auf österreichischem Boden gar nicht hinter dem Steuer sitzen. Ihnen fehlt der erforderliche Führerschein.
Verantwortlich dafür ist eine Gesetzesänderung in Deutschland aus dem Jahr 1999. Wer bis dahin den Pkw-Führerschein machte, war im Feuerwehrdienst zusätzlich zum Lenken von Lkw bis 7,5 Tonnen berechtigt. Eine Regelung, die auch auf österreichischem Boden gültig blieb. Seit 1999 allerdings ist der deutsche Pkw-Schein auf Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gewicht beschränkt. Für schwerere Feuerwehrautos ist eine Zusatzprüfung nötig - die Österreich nicht anerkennt.
"Das ist für uns problematisch, weil immer mehr unserer Mitglieder ihre Führerscheine erst nach 1999 gemacht haben", sagt Thomas Hörl, Feuerwehrkommandant von Bayerisch Gmain zur Kleinen Zeitung. Der Ort liegt in Nachbarschaft zum salzburgischen Großgmain; allein im Vorjahr gab es laut Hörl 35 gemeinsame Einsätze der Wehren. "Solange nichts passiert, ist es egal. Aber gibt es einen Unfall, sind unsere Mitglieder führerscheinlos unterwegs", sagt Hörl, der eine Gesetzesänderung fordert.
Ähnliche Schwierigkeiten gibt es im Grenzgebiet zu Tschechien, während den Feuerwehrverbänden von der slowenischen Grenze nichts Derartiges bekannt ist. Anders als umgekehrt akzeptiert Deutschland übrigens die österreichische Zusatzprüfung für Feuerwehrleute, die zum Lenken eines 5,5-Tonners berechtigt. Im Verkehrsministerium will man jetzt bis zum Frühjahr einen Erlass ausarbeiten, der bayrischen Feuerwehrleuten auch das Fahren in Österreich erlaubt.
