Länder gegen das Spritpreis-Hoch

Frankreich will mit einer Senkung der Treibstoffsteuern den Autofahrern unter die Arme greifen. Italien erlebt ein Rekord-Hoch, Konsumentenschützer verlangen Steuersenkungen. Deutschland sieht dieses Gebiet nicht als "Aufgabe einer Regierung".

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Angesichts des Höhenflugs der Spritpreise will die französische Regierung ihre Treibstoffsteuern senken. Diese Maßnahme werde ergriffen, bis ein "Mechanismus" in Kraft sei, "der die Benzinpreise reguliert", kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch an. Die deutsche Regierung sieht für solche Schritte trotz neuer Sprit-Höchstpreise keinen Anlass.

Ayrault kündigte in einem Interview der Sender BFMTV und RMC an, die Steuern auf Benzin und Diesel "vorläufig" leicht zu senken. Im Wahlkampf hatten die Sozialisten ein Einfrieren des steigenden Benzinpreises versprochen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Ayrault sagte nun, durch ein schlichtes "Einfrieren der Preise drei Monate lang" werde "nichts gelöst", denn danach würden die Preise wieder steigen. Durch das Absenken der Steuer kann der Staat nun aber nach Ansicht des Regierungschefs auch von den Produzenten und Händlern eine Anstrengung einfordern.

Doch die Umsetzung einer Steuersenkung bei Benzin und Diesel gilt angesichts des französischen Haushaltsdefizits und der nötigen Sparanstrengungen als schwierig. Einzelheiten zu der Steuersenkung nannte Ayrault nicht. Finanzminister Pierre Moscovici will am Dienstag mit Vertretern der Benzinwirtschaft sowie von Verbraucherverbänden zusammentreffen und danach die genauen Maßnahmen der Regierung verkünden. Schon an diesem Freitag soll ein Bericht zu den Benzinpreisen an den Minister übergeben werden.

Deutschland hält sich raus

Das deutsche Finanzministerium schloss hingegen Steuersenkungen am Mittwoch aus. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, "die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen". Das Gestalten der Spritpreise sei "nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung". Zudem würden die Preise für Benzin und Diesel durchaus auch immer wieder sinken und nicht nur steigen.

Benzinpreis in Italien auf Rekordhoch

Die Italiener stöhnen unter hohen Spritpreisen. Ausgerechnet in der Haupturlaubszeit erreichte der Preis für Super-Benzin vielerorts die Zwei-Euro-Marke. Zu einem Rekordhoch von 2,044 Euro pro Liter kam es an einer Tankstelle auf der Autobahn Mailand-Neapel unweit der toskanischen Stadt Siena. "Es handelt sich um den höchsten Preis, den man jemals in Italien für Benzin gezahlt hat", klagte die Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" am Mittwoch. An 54 Zapfsäulen entlang der italienischen Autobahnen sei bereits die Zwei-Euro-Marke überschritten worden.

Ligurien und die Toskana sind die italienischen Regionen mit den höchsten Benzinpreisen. Eine Mischung aus hohen Benzinsteuern, zunehmenden Ölpreisen und Euro-Schwäche sei für das Rekordhoch des Treibstoffes in Italien verantwortlich, berichtete der Geschäftsführer des Ölkonzerns Eni, Paolo Scaroni.

Der Konsumentenverein Codacons rechnete jüngst vor, dass eine Tankfüllung inzwischen knapp 20 Euro mehr koste als noch vor einem Jahr. Dies wirkt sich negativ auf den Konsum aus. Im ersten Halbjahr 2012 sank der Benzinkonsum in Italien um 9,6 Prozent. Auch beim Lkw-Transport kam es zu einem Rückgang im Treibstoffverbrauch von fünf Prozent. "So einen starken Rückgang haben wir in Italien noch nie erlebt", berichtete Scaroni.

Reduktion am Wochenende

Um den Italienern finanziell unter die Arme zu greifen, hat Eni eine Preisreduktion für Autofahrer eingeführt, die am Wochenende tanken. So kostete ein Liter Benzin am vergangenen Wochenende an Eni-Tankstellen 1,69 Euro pro Liter. Die Oppositionspartei Lega Nord drängt die Regierung Monti, dem Benzinpreis Schranken zu setzen. Die Konsumentenschutzverbände verlangen eine Senkung der Benzinsteuer, die zuletzt Anfang August erhöht wurde. Die Spritsteuer war bereits im Juni und im vergangenen Dezember angehoben worden.

Italienische Tankstellenpächter befürchten jetzt eine weitere Zunahme des Tanktourismus ins nahe Ausland. Immer mehr Einwohner der norditalienischen Regionen reisen nach Kärnten oder Tirol, in die Schweiz, oder nach Slowenien, um billigeren Sprit zu bekommen.