Lkw-Maut auf der Bundesstraße

Folgenschwere Forderung der Arbeiterkammer: Auch auf Bundesstraßen sollen Lkw Maut zahlen. Die Kosten müssten die Konsumenten tragen.

Foto © APEine Ausweitung der Maut für Schwerfahrzeuge auch auf Bundesstraßen fordert die Arbeiterkammer

Halt! So einfach geht das nicht. Die Arbeiterkammer (AK) bekommt aus Expertenkreisen ihr Fett ab. Den Unmut erregt der Vorstoß, in Österreich sollten Lkw künftig auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. "Die Arbeiterkammer zieht den Verbrauchern das Geld aus der Tasche", kann sich Anton Moser in der Wirtschaftskammer den Seitenhieb nicht verkneifen. Die AK gründet ihre Forderung "an die Regierung" auf eine seit vorgestern in Deutschland gültige Regelung, wonach auf bestimmten Bundesstraßen neuerdings Maut eingehoben wird.

Eine Umsetzung erscheine nicht so leicht, meint Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann, man könne den Vorschlag prüfen. Möglich, dass erst der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil fällen muss. In Österreich gibt es keine Bundesstraßen, das unter Autobahnen und Schnellstraßen angesiedelte Straßennetz fällt in die Kompetenz der Länder. In der Steiermark etwa haben Bezirkshauptmannschaften über Verordnungen den Ausweichverkehr für Schwerfahrzeuge auf untergeordneten Straßen verboten, erlaubt sind nur Nahversorgung oder Zufahrt zu Unternehmen.

Einen "Schnellschuss aus der Hüfte" hält Markus Schneider vom ÖAMTC für "nicht nötig", es müsste ein ganzes System geändert werden. Mögliche Folgen führt Moser vor Augen. Für die Frächter sei die Maut ein Durchgangsposten, sie verrechnen die Kosten an die Auftraggeber weiter: "Das wird im Endeffekt zu einer Preisfrage für die Verbraucher." Ähnlich sieht Wirtschaftsforscher Klaus Weyerstraß vom IHS die Lage. Entweder bestreiten die Unternehmen die Kosten aus ihren Gewinnen oder sie geben sie an die Kunden weiter: "Das hängt von der Konkurrenzsituation ab." Jedenfalls führe eine neue Maut zu einem Schub in der Inflation. Eine andere Forderung stellt der VCÖ (Verkehrsclub Österreich) in den Raum - die Abschaffung von Maut- und Steuerprivilegien für Klein-Lkw bis 3,5 Tonnen. Sie machen gut 80 Prozent der Lieferfahrzeuge aus.