Tankstellenbetreibern auf die Finger geklopft

Morgen, Dienstag, wird erstmals die Verordnung für einen konstanten Spritpreis zu reiseintensiven Zeiten schlagend. Wirtschaftsminister Mitterlehner will mit der Verordnung zu den "Standesregeln für Tankstellenbetreiber" Preissprünge wie zu Ostern verhindern.

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Für Fronleichnam (Donnerstag) bedeutet dies: Tankstellenbetreiber dürfen am Dienstag um 12 Uhr die Preise erhöhen und dann die Preise bis zum Mittwoch um 11 Uhr nur mehr absenken oder konstant halten. Von da an muss der Treibstoffpreis bis Sonntag um 24 Uhr gleich bleiben. Ab Montag (00:00 Uhr) dürfen die Preise wieder abgesenkt werden. Am selben Tag dürfen die Preise - wie schon bisher festgelegt - einmalig um 12 Uhr angehoben werden.

Standesregeln sollen helfen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will mit der Verordnung zu den "Standesregeln für Tankstellenbetreiber" Preissprünge wie zu Ostern verhindern. Betroffen sind alle Tankstellen, ursprünglich sollten kleine Zapfsäulenbetreiber ausgenommen werden. Der Preiskorridor gilt vorerst nur bis zu den Sommerferien, für die Feiertage vor Weihnachten und die Weihnachtsferien selbst ist er nicht vorgesehen. Die Verordnung läuft mit Jahresende 2012 aus. Ein Verstoß wird mit maximal 2.180 Euro bestraft.

Wobei die Mineralölindustrie durch die Verordnung an sich schon einen Schaden sieht. Sie erachten "jede Form der Marktregulierung als falschen Weg, denn sie kommt einem Eingriff in die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit gleich - insbesondere im Hinblick auf den harten heimischen Wettbewerb, der im Europavergleich günstige Kraftstoffpreise - ob mit oder ohne Steuern - ermöglicht". Und sie stellen klar: "Ungerechtfertigte Preiserhöhungen, also ohne nachvollziehbare externe Einflussfaktoren, hat es nicht gegeben". Allerdings verzichten sie vorerst auf den Rechtsweg, da die Ausnahmen für kleine freie Tankstellen nun gefallen sind.

ÖAMTC und ARBÖ haben bereits im Vorfeld den Preiskorridor begrüßt. Warnungen der Mineralölindustrie, dass sie zu den Feiertagen dann keine Preiskürzungen mehr durchführen können, kosten ihnen nur ein mildes Lächeln. "Ich kann mich an kein Wochenende erinnern, an dem die Spritpreise jemals billiger geworden wären", so ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau. Der ARBÖ sprach von einer "Notwehrmaßnahme". Er ruft alle Autofahrer dazu auf, Preise vor dem Tanken zu vergleichen und bewusst die günstigsten Tankstellen anzusteuern. "Kontinuität dabei ist wichtig, denn schließlich werden teurere Tankstellen ihre Preise nur dann senken, wenn billigere Tankstellen das Geschäft machen", so der Club.

"Werden noch weiter steigen"

Mitterlehner betonte vergangene Woche, dass die Zeiten des günstigen Öls vorbei sind. "Wie Experten bestätigen, müssen wir uns darauf einstellen, dass die Treibstoffpreise in Zukunft noch weiter steigen werden", so der Minister. Er bestätigte damit eine Warnung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ), der schon lange vor einer Preisfalle beim Rohstoff Öl warnt. "Der Spritpreis-Korridor wird das grundlegende Problem unserer Erdölabhängigen und Auto-fixierten Mobilität nicht lösen. Wer abhängig ist vom Auto, bewegt sich immer mehr auf eine Kostenfalle zu.

Zudem sind die Treibstoffkosten nur ein Bruchteil der Gesamtkosten, die für den Erhalt und die Nutzung eines Autos entstehen", gibt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen zu bedenken.