Parkticket-Skandal: Fast 200 Personen im Visier

Rund 1000 Strafmandate in Klagenfurt storniert. Korruptionsjäger ermitteln, ob zu Recht oder nicht. Auch Mitarbeiter der Stadt und Polizisten verdächtig.

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A mtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Das sind die Verdachtsmomente wegen denen in den vergangenen Tagen fast 200 Kärntner Post bekommen haben. Absender der Briefe ist das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), Auftraggeber ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien. Die prüft seit mehreren Monaten die Klagenfurter Parkraum-Affäre. "Ein komplexer Sachverhalt, mit einer Vielzahl an involvierten Personen", sagt Eva Habicher, stellvertretende Pressesprecherin der WKStA.

Unter den Verdächtigen sind rund 30 Mitarbeiter jener Sicherheitsfirma, die für die Parkraumkontrolle zuständig war, sowie mehr als 150 Personen, die gegen ihren Strafzettel erfolgreich interveniert haben sollen. Dem Vernehmen nach sollen darunter auch Mitarbeiter der Stadt und Polizisten sein. "Ob sich diese Personen etwas zuschulden haben kommen lassen, werden die Ermittlungen des BAK zeigen", sagt Habicher. "Es kann natürlich auch plausible Gründe für eine Stornierung geben, die keinerlei Konsequenzen haben."

Wie berichtet, wurden Ende 2009/Anfang 2010 rund 1000 in der Stadt Klagenfurt ausgestellte Strafmandate nach Interventionen storniert. An einigen Tagen sollen sogar Stapel an Strafmandaten zur Sicherheitsfirma getragen worden sein, damit diese die ausgestellten Strafen zurücknimmt.

Eine andere Baustelle im Klagenfurter Parkplatz-Chaos versucht der zuständige Referent, Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK), zu beenden. Die Stadt muss ihre Ausschreibung zur Überwachung der gebührenpflichtigen Parkplätze widerrufen. Die zuständige Abteilung hat sich um 1000 Stellplätze verrechnet und die Kontrolle von 4000 statt von 3000 Plätzen ausgeschrieben. Zudem soll die Ausschreibung so vage gewesen sein, dass zwischen billigstem und teuerstem Bieter rund 660.000 Euro Differenz waren. Gunzer, der von dieser Blamage von der Kleinen Zeitung erfahren hat, hat dem Abteilungsleiter "die Ausschreibung entzogen". "Der Mann ist seit 1. Mai auf Urlaub, daher konnte er mich angeblich nicht informieren", sagt Gunzer. Ob es weitere Konsequenzen geben wird, konnte Gunzer noch nicht sagen.

Mittlerweile gibt es auch eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten gegen diese missglückte Ausschreibung.