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    Zuletzt aktualisiert: 20.04.2012 um 16:08 UhrKommentare

    Experte fordert Abschaffung der Pendlerpauschale

    Geht es nach dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, so sollten vielmehr die Pendler zur Kasse gebeten werden. Diese würden die Problematik rund um Abgase, Verkehrslärm und Stau sogar noch verstärken - die Städter müssten somit entschädigt werden.

    Foto © APA

    Sollen alle Steuerzahler dafür Geld hinblättern, dass Pendler geringere Mobilitätskosten haben? Nein, meint der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI, Thomas Straubhaar. Und er geht noch weiter und fordert eine Extrasteuer für Pendler: "Abgase, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel könnten gute Gründe sein, die Pendlerpauschale abzuschaffen und sie durch eine Pendlersteuer zu ersetzen. Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen Auto fahrende Pendler antun", sagte der Wirtschaftsexperte. Straubhaar argumentierte weiter, dass die Pendlerpauschale heute überwiegend gut verdienende Alleinverdiener begünstige, die am Land von niedrigeren Wohnkosten profitieren.

    Staffelung der Pendlerpauschale gefordert

    Die österreichische Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek forderte am Freitag eine soziale Staffelung der Pendlerpauschale: "Was es jetzt braucht, sind Verbesserungen im Sinne der Frauen in Österreich." Konkret müssten auch alle teilzeitbeschäftigten Frauen Zugang zum Pendlergeld erhalten. "Derzeit ist das Pauschale an zehn Arbeitstage im Monat geknüpft. Wenn Frauen weniger Tage arbeiten und trotzdem pendeln, fallen sie um diese Leistung um", so die Frauenministerin. Ihr Vorschlag: "Wandeln wir den bisherigen Freibetrag um in einen Absetzbetrag. So bekommen alle Pendler denselben Betrag für eine bestimmte Wegstrecke - und zwar unabhängig vom Einkommen."

    Grüne sehen Städter klar im Nachteil

    Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, erinnerte daran, dass Gutverdienende sowie umwelt- und klimabelastendes Verhalten belohnt würde, während die Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln und Teilzeitkräfte Nachteile hätten. "Es ist erfreulich, dass nach den Grünen und Umweltorganisationen mittlerweile auch die Autofahrerclubs und nun auch prominente Vertreter der Regierungsparteien wie Minister Mitterlehner den Handlungsbedarf erkannt haben. Eine rasche Reform von Pendlerpauschale, Jobticket & Co tut not. Das zeigen die neuesten Zahlen des Finanzressorts aus zwei Anfragebeantwortungen an die Grünen deutlich", erinnert Moser an frühere Initiativen. Und sich rechnet vor: "Die derzeitige Gestaltung der Pendlerpauschale sorgt dafür, dass Autopendler aus dem unmittelbaren Speckgürtel bis 20 km rund um die großen Städte alleine 40 Prozent der Mittel lukrieren. Zug- und Busfahrer aus diesen Regionen bekommen gar nichts."

    Einmal mehr sorgte auch der hohe Treibstoffpreis für Debatten. Der Mineralölverband weist darauf hin, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern der EU noch glimpflich davon kommt. Nach Angaben des Verbands liegen die Preise für Super Benzin in dieser Woche um 16,3 Cent und für Diesel um 8,1 Cent unter dem EU-Durchschnitt. Ein Preiskorridor, wie er derzeit von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) rund um Reisewellen angedacht ist, würde nach Ansicht des Mineralölverbandes den Wettbewerb stören und so zu höheren Spritpreisen führen. "Wer die in den vergangenen Tagen oft zitierten Preisregulierungssysteme von Luxemburg und Slowenien auf Österreich umlegt, wird schnell feststellen, dass diese Modelle zu höheren Preisen und zur Beeinträchtigung des Wettbewerbes führen können", so der Verband.

    Der ÖAMTC meinte am Freitag, im Zuge der Entwicklung an den Weltmärkten müsste der Sprit an heimischen Tankstellen im Schnitt um rund fünf Cent billiger geworden sein. "Angesichts der derzeitigen Ölpreise hat die Mineralölwirtschaft keinerlei Ausreden für die hohen Spritpreise. Die einzige Konsequenz kann nur eine sofortige Preissenkung sein", betonte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau.


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