Schwere Zeiten für Verkehrssünder
Ein Staatsvertrag zwischen den Eidgenossen und Österreich ermöglicht in Zukunft die gegenseitige Strafverfolgung von Verkehrssündern in den beiden Ländern.
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Was bisher nur für Deutschland gilt, gilt künftig auch für die Schweiz: Ein Staatsvertrag zwischen den Eidgenossen und Österreich ermöglicht in Zukunft die gegenseitige Strafverfolgung von Verkehrssündern in den beiden Ländern.
Das bedeutet: Wenn ein Österreicher in der Schweiz eine Verkehrsübertretung begeht, die eine Anzeige zur Folge hat, heißt es zahlen. Der Betroffene wird von den Behörden zu Hause verfolgt und bestraft. Umgekehrt übernehmen die Schweizer Behörden die Strafverfolgung für ihre Landsleute, wenn sie in Österreich wegen eines Verkehrsdeliktes angezeigt werden.
Darauf einigten sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihre Schweizer Amtskollegin Simonetta Sommaruga in Bern. Der Staatsvertrag wird im Juni unterzeichnet. Und mit der Schweiz soll noch lange nicht Schluss sein: Bis Jahresende soll es solche Vereinbarungen mit osteuropäischen Ländern geben, kündigte die Innenministerin an.
Weiters wurde bei den Arbeitsgesprächen in Bern vereinbart, dass die Schweizer und die österreichischen Behörden gemeinsam gegen Drogenschmuggel und Menschenhandel vorgehen wollen. Die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten soll intensiviert werden.
Auch in Asylangelegenheiten will man kooperieren, schließlich - so die beiden Politikerinnen - haben Österreich und die Schweiz ähnliche Migrationsprobleme.
