"Auf den Straßen liegen Milliarden"
Der Verkehrsclub Österreich will das Sparpaket der Bundesregierung als Chance nützen, den Klimaschutzzielen näher zu kommen. So könnten beim Straßenverkehr in den nächsten acht Jahren rund 20 Milliarden Euro eingespart werden.
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Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) will das Sparpaket der Bundesregierung als Chance nützen, den Klimaschutzzielen näher zu kommen. "Die Schuldenberge sind vor allem dort abzutragen, wo mit viel Steuergeld umweltschädliches Verhalten subventioniert wird", so VCÖ-Experte Markus Gansterer in einer Aussendung. So könnten beim Straßenverkehr in den nächsten acht Jahren rund 20 Mrd. Euro eingespart werden.
Studien zeigten, dass etwa von Steuerbegünstigungen vor allem wohlhabende Haushalte profitieren. Die Reform der Pendlerpauschale mit Einkommensobergrenzen könne hier die Kosten für die Pendlerpauschale um insgesamt 1,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 verringern. Die Verringerung der Steuerbegünstigungen auf Firmenwagen - keine Begünstigung etwa für Sportwagen, Geländewagen und Fahrzeuge der Oberklasse - bringe bis 2020 mindestens 4,8 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Sechs Milliarden Euro könnten beim Autobahn- und Schnellstraßenbau eingespart werden. Die Aufhebung der Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen könne bis zum Jahr 2020 weitere 700 Mio. Euro bringen. Reformbedarf sieht der VCÖ aus Umweltsicht auch bei der NoVA (Normverbrauchsabgabe). Derzeit sind Klein-Lkw, die keine Lkw-Maut zahlen und beim Tempolimit wie Pkw behandelt werden, von der NoVA befreit. Diese Befreiung koste dem Staat jährlich Einnahmen von 45 Mio. Euro. Bis zum Jahr 2020 bringe die NoVA auf Klein-Lkw rund 335 Mio. Euro. Um den Güterverkehr effizienter zu machen, sollte die Lkw-Maut zumindest auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Die Ausweitung ab dem Jahr 2015 bringe bis zum Jahr 2020 zusätzliche Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro, rechnete der VCÖ beispielhaft vor.
