Es wird wieder geblitzt

Eine Gesetzesnovelle soll es ab Herbst möglich machen: Gemeinden können dann wieder selbst Radarkontrollen durchführen. Deren Anzahl dürfte sich damit erhöhen.

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Radarkästen ohne Innenleben auf Gemeindestraßen dürften bald der Vergangenheit angehören. Denn eine Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass die Gemeinden wieder die Erlaubnis zum Blitzen bekommen sollen. Auch mobile Radarkontrollen dürfte es damit in Zukunft wieder verstärkt geben.

Vor drei Jahren war es Gemeinden per Erlass der Datenschutzkommission verboten worden, Radarstrafen einzuheben. Nur noch die Polizei durfte Schnellfahrer kontrollieren und strafen.

Seither kämpften die Gemeinden um die Wiedereinführung. Schließlich ist ihnen mit dem Verbot neben der Möglichkeit, Verkehrssünder zu disziplinieren, auch einiges an Geld entgangen. In Zukunft sollen die Gemeinden achtzig Prozent der Strafgelder bekommen und das Land für den bürokratischen Aufwand zwanzig Prozent.

Die Gesetzesnovelle soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Ab dann können die Länder den Gemeinden erlauben, Radarstrafen einzuheben. Das Land Steiermark hat dazu bereits eine Stellungnahme an den Bund abgegeben: Eine Radarmessung durch Gemeinden sei nur dann sinnvoll und zielführend, wenn die Entscheidung, wann und wo und mit welchen technischen Hilfsmitteln gemessen wird, bei den zuständigen Straßenpolizeibehörden (Landesregierung oder Bezirksverwaltungsbehörde) verbleibe, heißt es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann. Willkür soll so vermieden werden.

Erwin Dirnberger, der Präsident des steirischen Gemeindebundes, findet die Neuregelung "grundsätzlich gut". Er betont, es gehe nicht vorrangig um Geldeinnahmen und gar nicht um Schikane, sondern um erzieherische Ziele im Verkehrsverhalten. Bisher führe zwar die Polizei Messungen durch, aber deren Personalressourcen seien begrenzt. Auch mit "gewissen Vorgaben" vom Land kann er leben, "man muss aber aufpassen, dass das nicht zu bürokratisch wird", so Dirnberger.

Nicht weniger Arbeit

Bei der Polizei ist man mit der Neuregelung ebenfalls grundsätzlich einverstanden. "Es war ja schon vor 2008 so und wir sehen es auch nicht so, dass man uns dadurch Arbeit abnimmt", sagt Harald Eppich von der Landesverkehrsabteilung. Deren Mitarbeiter sind ihm zufolge für das hochrangige Straßennetz zuständig, also für Autobahnen und Schnellstraßen. Auf dem niederrangigen steirischen Straßennetz kontrollieren derzeit die einzelnen Polizeiinspektionen.