Führerschein in Zukunft auf 15 Jahre befristet

Der Ministerrat hat am Dienstag neue Führerscheinregeln beschlossen. Neue Führerscheine sind nur noch 15 Jahre gültig, alte Führerscheine laufen 2033 aus. Auch verpflichtende Rettungsgassen werden beschlossen.

Foto © APAFührerscheine werden in der EU vereinheitlicht. Ab 2013 werden nur noch befristete Führerscheine ausgegeben

Österreich setzt damit die dritte EU-Führerschein-Richtlinie um. Ab 19. Jänner 2013 wird der neue, befristete EU-Scheckkarten-Führerschein ausgegeben. Alle bis 2013 ausgestellten Lenkberechtigungen - auch alte rosa Führerscheine - bleiben bis 19. Jänner 2033 gültig. Die Kosten für den Umtausch belaufen sich für die Bürger auf 45,60 Euro. Wer ganz neu den Führerschein macht, berappt dafür 55,70 Euro. Die Empfehlung der EU, eine Verlängerung der Führerscheine von Gesundheitsüberprüfungen abhängig zu machen, wurde vom Verkehrsministerium nicht aufgegriffen.

Verkehrsministerin Doris Bures (S) verteidigte vor der Regierungssitzung die Neuregelung. Die künftig fällige Gebühr für die Neuausstellung alle 15 Jahre decke die Verwaltungskosten und sei keine Geldbeschaffungsaktion, "das Verkehrsministerium bekommt davon keinen Cent". Bei der Neuausstellung werde es keine zusätzlichen Hürden geben.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) begrüßte im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Regelung. Diese sei "richtig und gut", auch eine beschränkte Gültigkeit bedeute eine Überprüfung. Auch ohne verpflichtende Untersuchung könne die Gesundheit der Betroffenen geprüft werden, wenn es konkrete Verdachtsmomente gebe - was im Übrigen schon derzeit möglich sei.

Ebenfalls beschlossen werden im Ministerrat verpflichtende Rettungsgassen auf Österreichs Autobahnen ab 2012. Das heißt, im Falle eine Staus fahren die Autofahrer nach links und rechts an den Straßenrand und ermöglichen so Einsatzfahrzeugen die freie Zufahrt zur Unfallstelle. Rettungsgassen gibt es bereits in den Nachbarländern Deutschland, Schweiz, Tschechien und Slowenien. Erfahrungen der Einsatzorganisationen zeigten, dass die Helfer dadurch vier Minuten schneller zur Stelle sind.