Die teuersten Tankstellen werden verschwiegen
Künftig soll mittels einer Spritpreis-Datenbank für Autofahrer ersichtlich sein, wo die günstigsten Tankstellen in ihrer Umgebung sind. Die teuersten Tankstellen werden nicht angeführt.
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Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat am Mittwoch die Novelle des Preistransparenz-Gesetzes in Begutachtung geschickt. Künftig soll mittels einer Spritpreis-Datenbank für Autofahrer ersichtlich sein, wo die günstigsten Tankstellen in ihrer Umgebung sind. Die teuersten Tankstellen werden nicht angeführt. Kleine Tankstellen sind von der Regelung ausgenommen. Wie hoch der Verwaltungsaufwand für die Tankstellenbetreiber ist, lässt sich laut Branchenangaben noch nicht abschätzen. Angesiedelt wird die Datenbank bei der Regulierungsbehörde E-Control.
Mehr Preistransparenz und Wettbewerb
Mitterlehner erhofft sich durch die Novelle mehr Preistransparenz und mehr Wettbewerb. Die Mineralölindustrie hingegen meint, in Österreich herrscht bereits beinharter Wettbewerb, was schon alleine daran ersichtlich sei, wie oft die Preise am Tag geändert würden. Und das, obwohl sie nach 12:00 Uhr nicht mehr angehoben werden dürfen.
Den Höchstpreis zu Mittag müssen die Tankstellenbetreiber künftig unmittelbar melden, die Preissenkungen danach spätestens nach einer halben Stunde. Laut Entwurf müssen die Meldungen via Internet oder SMS an die E-Control gemeldet werden. Tankstellenbetreiber, die weniger als 500 Kubikmeter Treibstoff pro Jahr absetzen, müssen nichts melden, können dies aber tun. Wie viele Tankstellen das sind ist laut Mineralölverband nicht klar, da es darüber keine Aufzeichnungen gibt.
Bezirksverwaltungsbehörden können Verstöße gegen das Preistransparenz-Gesetz - so wie bisher - als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen von bis zu 2.180 Euro ahnden, im Wiederholungsfall mit Geldstrafen von bis zu 7.260 Euro. Die Verordnung,soll mit 31. Dezember 2013 befristet werden. "Vor einer eventuellen Verlängerung werden die Ergebnisse der neuen Datenbank ausführlich evaluiert", so der Minister in einer Aussendung.
