Stimmen für eine Mineralölsteuererhöhung werden lauter
Erst am Sonntag hatte Wifo-Chef Karl Aiginger für eine Anhebung um 10 Cent je Liter plädiert - "Einnahmequelle weg - Massensteuer da - das ist ein mehr als schlechtes Geschäft für die Österreicher", schimpt der ÖAMTC.
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Die Stimmen für eine Mineralölsteuererhöhung (MöSt) werden lauter, erst am Sonntag hatte Wifo-Chef Karl Aiginger für eine Anhebung um 10 Cent je Liter plädiert. Die Autofahrerklubs versuchen, gegenzusteuern und rechnen die Einnahmen durch den Tanktourismus - der Österreich wiederum bei der Erreichung der Kyoto-Ziele zurückwirft - vor.
"Einnahmequelle weg - Massensteuer da. Das ist ein mehr als schlechtes Geschäft für die Österreicher", so ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau. Und vom ARBÖ heißt es: "Eine höhere MöSt würde Inländer mit Hunderten Millionen Euro zusätzlich belasten, während man auf das Geld der Ausländer verzichtet".
Laut ARBÖ hat die Mineralölsteuer in den vergangenen zehn Jahren 38 Milliarden Euro in den Staatshaushalt gespült. In dieser Zeit wurde die MöSt zweimal erhöht - 2004 und 2007. Vor drei Jahren wurde die Mineralölsteuer für Benzin um 3 Cent und für Diesel um 5 Cent je Liter angehoben.
Der Bundesanteil an der Mineralölsteuer geht in den Verkehrssektor, der Länderanteil kann auf Wunsch der Länder frei vergeben werden. Bauern bekommen 24,9 Cent je Liter Mineralölsteuer zurück, sie waren von der letzten MöSt-Erhöhung 2007 ausgenommen.
